EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.4 1.5 1.6 1.7
gemäss die vorliegend angefochtene Verfügung vom 14. August 2000 erlassen.
Nachdem das vorliegende Verfahren Teilaspekte der bereits im
Grundverfahren 619/98 entschiedenen Sache betrifft und im Endeffekt
mit dem Verfahren nach Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz vergleichbar
ist, ist auch die Ausstandsfrage analog der Praxis bei Rückweisungsverfahren
zu beurteilen. Demgemäss ist in Übereinstimmung mit obzitierter
Rechtsprechung und Lehre das Vorliegen eines Ausstands- oder
Ablehnungsgrundes für die genannten Gerichtspersonen zu verneinen.
(VGE 608/02Z v. 28. Juni 2002; eine dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde wurde vom Schweizerischen Bundesgericht mit Urteil
2P.203/2002 vom 11. Oktober 2002 abgewiesen.).
1.4 Beschwerdebefugnis
(Vgl. EGV-SZ 2002, B. 4.4 und B. 10.1).
1.5 Kostenvorschuss
– Die Kostenvorschusspflicht kann nicht durch Verrechnung mit einer gegenüber
einem Gemeinwesen eingeklagten Forderung erfüllt werden.
Aus den Erwägungen:
3. (...) Wie bereits in der Mahnung vom 21. Juni 2002 erwähnt, kann der
Kostenvorschuss nicht mit der gegenüber der Beklagten geltend gemachten
Forderung verrechnet werden (...). Zum einen handelt es sich um Forderungen
verschiedener Gemeinwesen (Kanton/Bezirk ...). Zum anderen
könnte damit unzulässigerweise die Kostenvorschusspflicht umgangen
werden, nämlich in dem Falle, in welchem sich die zur Verrechnung gebrachte
Forderung in der anschliessenden Klagebeurteilung als unbegründet
erweisen sollte. Von der Konzeption des Kostenvorschusses her,
welche statt eines durchsetzbaren Inkassos des Vorschusses prozessuale
Konsequenzen vorsieht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verrechenbarkeit
mit im gleichen Verfahren zu beurteilenden Forderungen ausgeschlossen
ist.
(VGE 1013/02 vom 31. Juli 2002).
1.6 Rechtliches Gehör
(Vgl. EGV-SZ 2002, B. 5.1).
1.7 Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren
(Vgl. EGV-SZ 2002, B. 18.1).
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