EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 1.4 1.5 1.6 1.7<br />
gemäss die vorliegend angefochtene Verfügung vom 14. August 2000 erlassen.<br />
Nachdem das vorliegende Verfahren Teilaspekte der bereits im<br />
Grundverfahren 619/98 entschiedenen Sache betrifft und im Endeffekt<br />
mit dem Verfahren nach Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz vergleichbar<br />
ist, ist auch die Ausstandsfrage analog der Praxis bei Rückweisungsverfahren<br />
zu beurteilen. Demgemäss ist in Übereinstimmung mit obzitierter<br />
Rechtsprechung und Lehre das Vorliegen eines Ausstands- oder<br />
Ablehnungsgrundes für die genannten Gerichtspersonen zu verneinen.<br />
(VGE 608/02Z v. 28. Juni <strong>2002</strong>; eine dagegen erhobene staatsrechtliche<br />
Beschwerde wurde vom Schweizerischen Bundesgericht mit Urteil<br />
2P.203/<strong>2002</strong> vom 11. Oktober <strong>2002</strong> abgewiesen.).<br />
1.4 Beschwerdebefugnis<br />
(Vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2002</strong>, B. 4.4 und B. 10.1).<br />
1.5 Kostenvorschuss<br />
– Die Kostenvorschusspflicht kann nicht durch Verrechnung mit einer gegenüber<br />
einem Gemeinwesen eingeklagten Forderung erfüllt werden.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3. (...) Wie bereits in der Mahnung vom 21. Juni <strong>2002</strong> erwähnt, kann der<br />
Kostenvorschuss nicht mit der gegenüber der Beklagten geltend gemachten<br />
Forderung verrechnet werden (...). Zum einen handelt es sich um Forderungen<br />
verschiedener Gemeinwesen (<strong>Kanton</strong>/Bezirk ...). Zum anderen<br />
könnte damit unzulässigerweise die Kostenvorschusspflicht umgangen<br />
werden, nämlich in dem Falle, in welchem sich die zur Verrechnung gebrachte<br />
Forderung in der anschliessenden Klagebeurteilung als unbegründet<br />
erweisen sollte. Von der Konzeption des Kostenvorschusses her,<br />
welche statt eines durchsetzbaren Inkassos des Vorschusses prozessuale<br />
Konsequenzen vorsieht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verrechenbarkeit<br />
mit im gleichen Verfahren zu beurteilenden Forderungen ausgeschlossen<br />
ist.<br />
(VGE 1013/02 vom 31. Juli <strong>2002</strong>).<br />
1.6 Rechtliches Gehör<br />
(Vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2002</strong>, B. 5.1).<br />
1.7 Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren<br />
(Vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2002</strong>, B. 18.1).<br />
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