EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.3
eine Ausstandspflicht. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob es im Rahmen
der Vorbefassung eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage geprüft
hat. Dies ist so lange nicht zu beanstanden, als ein Verfahren in Bezug auf
den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen
trotzdem als offen und nicht vorbestimmt erscheint (BGE 120 Ia 187; 117
Ia 157).
Keine unstatthafte Vorbefassung liegt des Weiteren dann vor, wenn
nach Aufhebung eines Entscheids der Vorinstanz und Rückweisung an
diese die Neubeurteilung der Sache durch dieselben Personen erfolgt oder
wenn sich die beanstandete Mitwirkung auf ein früheres Verfahren bei
der gleichen Behörde mit anderem Gegenstand oder derselben Fragestellung
bezieht (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2.A., § 5a N 12; BGE 114 Ia 58 m.H.).
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts
stellt zudem der Umstand, dass die genannten Gerichtspersonen
bereits früher an anderen Fällen beteiligt waren, welche denselben
Beschwerdeführer betrafen, keinen Ausstandsgrund dar (VGE 929/01 v.
29.11.2001, Erw. 4c; VGE 617/97 v. 27.6.1997, Erw. 1d m.H.; BGE 114 Ia
279; BGE 2P.337/1994 v. 10.4.1996; BGE 5P.169/2002 v. 6.5.2002).
c) In der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verfügung geht es
grundsätzlich nurmehr um die Frage der Solidarhaftung sowie um die Frage
der Gläubigerstellung bzw. der Steuerbezugsberechtigung des Kantons.
Dass diese Fragen Gegenstand eines neuen Verfahrens sein würden, hatten
ursprünglich weder das Verwaltungsgericht noch die Vorinstanz angenommen.
Die Solidarhaftung bei der Grundstückgewinnsteuer ist in § 48
StG (vom 28. Okt. 1958) statuiert. Auf diese Bestimmung wurde in den
Erwägungen des Grundentscheides VGE 619/98 verwiesen. Was die Steuerbezugsberechtigung
bzw. die Gläubigerstellung bezüglich der Grundstückgewinnsteuern
anbelangt, so war es für die Steuerjustizbehörden bis
anhin immer klar, dass diese dem Kanton zukommt; diesbezüglich konnten
sie auf § 55 Abs. 2 aStG und auf die Verordnung über den Einzug der
Steuern vom 21. Oktober 1968 abstellen (vgl. VGE 609/01 v. 20. Dez.
2001, Erw. 5b/c). Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gläubigerstellung
und auf die Bezugsberechtigung fehlte daher in den Grundentscheiden.
Die Aufhebung der Rechtsöffnung durch das Kantonsgericht im Vollstreckungsverfahren
ist bei der vorliegenden Konstellation im Effekt vergleichbar
mit einem Rückweisungsentscheid. Dies auch deshalb, weil das
Gemeinwesen grundsätzlich verpflichtet ist, seine steuerrechtlichen Ansprüche
durchzusetzen; dies ergibt sich aus dem Gesetzmässigkeitsprinzip,
aber auch aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit. Ein Erlass ist nur ausnahmsweise
und nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens
möglich. Anders als ein privater Gläubiger konnte das anspruchsberechtigte
Gemeinwesen nach Aufhebung der definitiven Rechtsöffnung nicht
einfach auf seinen Anspruch verzichten, sondern es hatte entsprechend
dem im Kantonsgerichtsurteil vorgegebenen Weg zu handeln und dem-
59