EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.3
erbetrag inkl. Anteile der berechtigten kantonalen Gemeinwesen betreiben
zu können.
• Zweitens sei der Kanton in den als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegten
Entscheiden nicht als Gläubiger bezeichnet. Diesen Entscheiden
lasse sich auch nicht entnehmen, wem die veranlagte Grundstückgewinnsteuer
zu bezahlen sei, so dass die Zahlungsverpflichtung
als unvollständig angesehen werden müsse.
• Drittens sei X. nicht durch Verfügung verpflichtet worden, solidarisch
haftend den ganzen Steuerbetrag zu bezahlen.
Gestützt auf diesen Entscheid sah sich die Kantonale Steuerverwaltung
gezwungen, die Verfügung vom 14. August 2000 zu erlassen, in welcher
ausdrücklich die solidarische Haftung des Beschwerdeführers und die
Steuerbezugsberechtigung bzw. die Gläubigerstellung des Kantons bezeichnet
wurden. Diese Feststellungen sind Gegenstand des Verfahrens
608/02.
b) Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine
Sache durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter beurteilt
wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten
einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand
als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb
kein «rechter Mittler» mehr sein kann. Voreingenommenheit in diesem
Sinne ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können
entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder
in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder organisatorische
Aspekte gehören, begründet sein (Pra 1997, Nr. 3, Erw. 2b
m.H.).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen
in das Gericht kann immer dann entstehen, wenn sich der Richter bereits
in einem früheren Zeitpunkt mit der konkreten Streitsache in amtlicher
Funktion befasste. Das Bundesgericht hat zu solchen, als sog. Vorbefassung
bezeichneten Fällen ausgeführt, es könne nicht generell gesagt
werden, in welchen Konstellationen unter dem Gesichtswinkel von
Art. 58 Abs. 1 aBV (bzw. Art. 30 Abs. 1 nBV) eine erneute Befassung der
konkreten Streitsache durch denselben Richter zulässig oder aber unzulässig
sei (BGE 114 Ia 50, Erw. 3d und Erw. 5a; Pra 1997, Nr. 3, Erw. 2b).
Die Vorbefassung stellt grundsätzlich immer dann einen Ausstandsgrund
dar, wenn eine Gerichtsperson bereits an einem Entscheid unterer
Instanz mitgewirkt hat. Sie darf in diesem Fall keinen Einfluss auf die
Überprüfung in oberer Instanz ausüben (vgl. § 52 Abs. 1 lit. d GO).
Der Umstand, dass ein Behördenmitglied sich bereits früher mit einer
bestimmten Angelegenheit befasst hat, begründet aber nicht in jedem Fall
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