EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.3
chen Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid 619/98. Damit stünde die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zum vornherein fest, und die
gebotene Unvoreingenommenheit wäre nicht gewährleistet. In der Vernehmlassung
vom 9. Juni 1999 ans Bundesgericht habe sich die Gerichtskammer
mit besonderem Nachdruck zu den Steuerhaftungsfragen geäussert,
weshalb der objektive Anschein einer Vorbefassung bestehe. Es bestünden
daher ernsthafte Gründe für eine mögliche Befangenheit, wobei
der Beschwerdeführer in Klammern anmerkte, dass die persönliche Integrität
der Gerichtsmitglieder ansonsten nicht in Frage stünde.
Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf den Ablehnungsgrund der
Befangenheit im Sinne von § 53 lit. d GO, wonach ein Richter oder Gerichtsschreiber
abgelehnt werden oder selber den Ausstand verlangen
kann, wenn andere als die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Gründe
(insbesondere persönliche Interessen am Ausgang des Verfahrens und
Verwandtschaftsverhältnisse) vorliegen, welche sie als befangen erscheinen
lassen.
a) Das vorliegende Verfahren bezieht sich auf die Verfügung des Kant.
Steueramtes vom 14. August 2000, in welcher der Beschwerdeführer als
solidarisch haftbar für die im Zusammenhang mit der Veräusserung des
Grundstücks KTN ... noch offene Grundstückgewinnsteuer von Fr. ... zuzüglich
Zins (nach Massgabe des vom Regierungsrat festgesetzten Zinssatzes)
bezeichnet und zur sofortigen Zahlung verpflichtet wird.
Bereits im Verfahren VGE 619/98 wurde materiell über den steuerpflichtigen
Grundstückgewinn aus der Veräusserung des Grundstücks
KTN ... durch den Beschwerdeführer und Y. ... entschieden und der Entscheid
der Steuerbehörden, mit welchem die beiden Veräusserer zur Entrichtung
der Grundstückgewinnsteuer in Höhe von Fr. ... plus Verzugszins
ab 20. Januar 1987 (...) verpflichtet wurden, wurde bestätigt, (...). Dieser
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Im Verfahren VGE 609/01 ging es um die von der Kant. Finanzverwaltung
gegenüber dem Beschwerdeführer erlassene Sicherstellungsverfügung,
mit welcher dieser verpflichtet wurde, zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer
für das Jahr 1986 Fr. ... nebst Zins von 4% seit 16. Aug.
2000 ... sicherzustellen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Steuerleistungspflicht des Beschwerdeführers
grundsätzlich im Verfahren 619/98 (bzw. mit dem den
Entscheid bestätigenden Bundesgerichtsurteil) letztinstanzlich festgelegt
wurde. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge keine Zahlungen zur
Begleichung der Steuerschuld, weshalb zur Vollstreckung die Schuldbetreibung
eingeleitet wurde. Die vom Einzelrichter des Bezirkes ... erteilte
definitive Rechtsöffnung wurde vom Kantonsgericht dann mit Urteil vom
3. Mai 2001 wieder aufgehoben mit – zusammenfassend – folgender Begründung:
• Erstens lasse sich dem Steuergesetz nicht die Berechtigung des Kantons
entnehmen, als Gläubiger in eigenem Namen den ganzen Steu-
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