EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.3
zukommen kann, ergibt sich mit Blick auf die Überweisung an eine vom
Regierungsrat gewählte Schatzungskommission aus dem Kompetenzartikel
§ 81 KV, wonach die Bezirke die ihnen durch das kantonale Recht
übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben (und nicht umgekehrt), und mit
Blick auf die Überweisung an eine andere Bezirks-Schatzungskommission
aus der Bezirksautonomie (§ 70 KV), was bedeutet, dass im Voraus zumindest
das Einverständnis des jeweiligen Bezirkes eingeholt werden
müsste.
In analoger Anwendung von § 60 Abs. 2 GO hat das Verwaltungsgericht
somit eine andere Schatzungskommission zu bestellen.
Zu ergänzen gilt, dass sich aus dieser Analogie nicht ohne weiteres auch
die Konsequenz ergibt, dass die Schatzungskommissionen analog zu § 64
GO dem Verwaltungsgericht jährlich Rechenschaft abzulegen oder Bericht
zu erstatten hätten. Dies ist durch die vorliegend auf dem Wege
rechtshistorischer Betrachtung sowie Rechtsvergleichung vorgenommene
Lückenfüllung bzgl. aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
im Sinne von § 60 Abs. 2 GO über die Schatzungskommissionen
nicht abgedeckt und bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.
b) In analoger Anwendung von § 60 Abs. 2 GO betraut das Verwaltungsgericht
hiermit die kantonale Schatzungskommission Y. Diese Schatzungskommission
scheint aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung
einerseits für grösstmögliche Unabhängigkeit im vorliegenden Schätzungsverfahren
zu bürgen und dürfte anderseits auch über das erforderliche
Rüstzeug für eine kompetente und für beide Parteien gleichermassen
annehmbare Bestimmung des Kaufpreises für die Übernahme .... verfügen.
(VGE 879/02 vom 2. August 2002).
1.3 Ausstand
– Vorliegen des Ablehnungsgrundes der Voreingenommenheit in casu bei
Gerichtspersonen verneint, welche sich im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens
mit einer Sache befasst hatten und sich im Rahmen des
anschliessenden Steuerbezugsverfahrens mit dieser Sache nochmals zu
befassen haben.
2. Der Beschwerdeführer (X.) begründet sein Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren
damit, dass die genannten Richter und der genannte Gerichtsschreiber
sich in den bisherigen Verfahren wiederholt in der Beurteilung
der sich stellenden Rechtsfragen festgelegt hätten. Er verweist
diesbezüglich auf die Entscheide vom 31. März 1999 (VGE 619/98) und
vom 20. Dezember 2001 (VGE 609/01) sowie auf die Vernehmlassung des
Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 1999 ans Bundesgericht im staatsrechtli-
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