EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
Unabhängigkeit äussert sich ebenfalls in der Unvereinbarkeit dieser Rekurs-
und Schiedskommissionstätigkeiten mit einer Stellung innerhalb der
Bundesverwaltung (Abs. 2).
Dem Wesen eines Spezialverwaltungsgerichts entsprechend sollen die
vom Bundesrat und von den Kantonsregierungen gewählten Mitglieder
der eidgenössischen Schätzungskommission verschiedenen Berufsgruppen
angehören und die für die Schätzung nötigen Fachkenntnisse besitzen
(Art. 59 Abs. 2 EntG).
Vor allem aber steht die Geschäftsführung der Schätzungskommission
und ihres Präsidenten unter der Aufsicht des Bundesgerichts (Art. 63
EntG). Das Bundesgericht bestimmt durch eine Verordnung das Verfahren,
soweit es nicht im Enteignungsgesetz geregelt ist. Es kann dem Präsidenten
und der Kommission allgemeine Weisungen erteilen und von
ihnen einzelne oder wiederkehrende Berichte einfordern. Nach Art. 65
Abs. 2 EntG kann das Bundesgericht ausnahmsweise auf Antrag einer
Partei oder des Präsidenten einer Schätzungskommission die Beurteilung
von Enteignungen ausserhalb ihres Kreises übertragen, um eine einheitliche
Schätzung oder eine Kostenersparnis zu erzielen.
f) Die kantonal-historische wie auch die rechtsvergleichende Würdigung
der Funktion der Schatzungskommissionen ergibt somit vorab, dass
die Schatzungskommissionen auch im Kanton Schwyz als Spezialverwaltungsgerichte
zu betrachten sind. Diesem Ergebnis widerspricht die im
Kanton Schwyz anzutreffende Praxis, wonach Schatzungskommissionen
(zum grossen Teil) aus Mitgliedern des Bezirksrates als gleichzeitigem
Wahlorgan (§ 10 Abs. 1 ExprG) rekrutiert werden. Mit dem Grundsatz
der Gewaltentrennung ist es nicht zu vereinbaren, dass Regierungs-, Bezirks-
und Gemeinderäte etc. (entsprechend der Unvereinbarkeitsbestimmung
von § 1 Abs. 3 GO) in Schatzungskommissionen gewählt werden.
Des Weiteren wird de lege ferenda zu beachten sein, dass der Qualifikation
der Schatzungskommission als Spezialverwaltungsgericht entsprechend
die Mitglieder nach Möglichkeiten verschiedenen Berufsgruppen
angehören und über die für eine Schätzung nötigen Fachkenntnisse verfügen
sollten, wobei diese beiden Voraussetzungen kumulativ zu verstehen
sind.
Unabhängig von einer allfälligen, im Sinne vorstehender Ausführungen
die derzeitige Rechtslage erhellenden Legiferierung werden die für die
Bestellung der Schatzungskommissionen auf Kantons- wie auf Bezirksebene
zuständigen Organe angehalten, inskünftig dem Postulat der Gewaltentrennung
in personeller Hinsicht bei der Wahl der Mitglieder der
Schatzungskommissionen Rechnung zu tragen.
4.a) Die Aufsicht über die Schatzungskommission kann folglich nicht
bei einer Verwaltungsbehörde (Wahlorgan o.ä.) liegen, sondern fällt in die
Kompetenz des übergeordneten Verwaltungsgerichts. Dass diese Aufsichtsfunktion
ohne gesetzliche Grundlage jedenfalls nicht dem Bezirksrat
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