EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
des zürcherischen Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten
vom 30. November 1879, LS 781, AbtrG). Nach Jaag (Verwaltungsrecht
des Kantons Zürich, Zürich 1997, S. 229) kann das Verwaltungsgericht gegenüber
der Schatzungskommission allgemeine Weisungen erlassen und
das Verfahren regeln. Das Verhältnis sei vergleichbar mit demjenigen zwischen
Obergericht und Bezirksgericht (vgl. vorstehend Erw. 2b) sowie
zwischen Bundesgericht und kantonalen Behörden in SchKG-Sachen.
bb) Der Kanton Solothurn nimmt an, dass seine Schatzungskommissionen
eine Behörde mit richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 15
der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
vom 25. November 1994 (SR 172.056.4) bzw. Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02) seien.
Der Kanton Solothurn hat deshalb die kantonale Schatzungskommission
als Rechtsmittelbehörde in Arbeitsvergebungssachen eingesetzt (§ 31
des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen [Submissionsgesetz] vom
22. September 1996).
cc) Ebenfalls eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde ist die Enteignungsschatzungskommission
gemäss der bernischen Verwaltungsrechtspflege
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 zu Art. 85 und
N 1 zu Art. 89). Die Enteignungsschatzungskommission urteilt nach
Art. 54 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 3. Oktober 1996 (BSG 711)
i.V.m. Art. 136 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
23. Mai 1989 (BSG 155.21) ausschliesslich im Klageverfahren.
dd) Die eidgenössischen Schätzungskommissionen hat der Gesetzgeber
«als richterliche Spezialinstanzen primär für die erstinstanzliche Beurteilung
von Ansprüchen auf dem Gebiet der formellen Enteignung geschaffen
(vgl. Art. 59 und 64 des Bundesgesetzes über die Enteignungen
[EntG] vom 20. Juni 1930; SR 711)» (vgl. BGE 112 Ib E. 2; vgl. BGE 119
Ib 447, Erw. 1: «‹richterliche Behörden› im Sinne von Art. 105 Abs. 2
OG»).
Der Tatsache, dass die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach
Art. 59 Abs. 1 EntG zum grösseren Teil vom Bundesrat und von den Kantonsregierungen
derjenigen Kantone, deren Gebiet zum Schätzungskreis
gehört (während der Präsident und zwei Stellvertreter gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. a EntG vom Bundesgericht gewählt werden), gewählt werden,
darf demzufolge kein allzu grosses Gewicht beigemessen werden. Denn
auch die Mitglieder der (unabhängigen) Eidgenössischen Rekurs- und
Schiedskommissionen werden gemäss Art. 71b des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021; VwVG)
vom Bundesrat gewählt.
In Art. 71c VwVG wird die Unabhängigkeit der Mitglieder der Eidgenössischen
Rekurs- und Schiedskommissionen und ihre ausschliessliche
Unterwerfung unter das Gesetz auch normativ verankert (Abs. 1). Diese
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