EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
te (vgl. § 8 ExprG), wobei die Rollenverteilung offen ist. Meist übernimmt
die Expropriatin die Klägerrolle; vorliegend ist es allerdings umgekehrt,
geklagt hat die Expropriatin. Das schwyzerische Expropriationsrecht sieht
keinerlei Weisungsbefugnis beispielsweise des Bezirksrates oder des Regierungsrates
vor. Dies wäre auch widersinnig, sind es doch vorwiegend
die öffentlichen Gemeinwesen, die in der Parteirolle als Expropriaten vor
die Schatzungskommissionen treten (§ 1 ExprG). Etwas fragwürdig ist in
diesem Zusammenhang allerdings, dass die Wahl der Schatzungskommissionen
durch den Bezirksrat bzw. den Regierungsrat erfolgt (§ 10
ExprG; Revisionsbedarf de lege ferenda), wobei verschiedene Bezirksräte
zudem ausschliesslich aktive Bezirksräte in diese Kommission wählen.
d) Hilfreich und aufschlussreich bezüglich der Frage der Qualifizierung
der Schatzungskommissionen als Verwaltungsorgane oder als Spezialgerichte
ist der Blick auf die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Schatzungskommission
im Kanton Schwyz.
aa) Gemäss der alten Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Expropriation
vom 22. März 1871 (Reichlin, Schwyzer Rechtsbuch, Nr. 332)
galt die Schatzung als Expertenbefund (§ 12). Dabei ging man davon aus,
dass diese gemäss § 10 der Vollziehungsverordnung beim zuständigen Bezirksgericht
angefochten werden konnte.
bb) In diesem Zusammenhang ist auch die aufgehobene Regelung in
§ 9 des Expropriationsgesetzes für die Erstellung von grösseren Wasserwerkanlagen
vom 12. März 1908 (Reichlin, Schwyzer Rechtsbuch,
Nr. 333) von Interesse. Danach wurde für diese Art der Expropriation
eine besondere Schatzungskommission eingesetzt, die vom Kantonsgericht,
vom Regierungsrat sowie vom Bezirksrat, in dessen Bezirk expropriiert
werden sollte, gewählt wurde. Diese Schatzungskommission unterstand
dabei explizit der Aufsicht der Justizkommission (§ 9 Abs. 6). Diese
Kommission hat nichts mit der heutigen kantonsrätlichen Rechts- und
Justizkommission zu tun. Vielmehr handelte es sich bei dieser Justizkommission
gemäss § 61 i.V. mit § 67 aKV um einen Ausschuss des Kantonsgerichtes,
der Aufsichts- und Rechtspflegefunktionen zukam.
Aus einer historischen Betrachtungsweise erweist sich die Schatzungskommission
im Sinne des Expropriationsgesetzes somit eher als ein Spezial(verwaltungs-)gericht
denn als Verwaltungsorgan.
e) Als Spezialverwaltungsgerichte werden die Schatzungskommissionen
in Enteignungssachen auch in anderen Kantonen wie auch im Bund betrachtet
bzw. haben als solche ihre gesetzliche Regelung gefunden.
aa) Nach Kölz/Bosshart/Röhl (Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, Zürich 2. A. 1999, N 87 zu § 19) sind im
Kanton Zürich die Schatzungskommissionen in Enteignungssachen Spezialverwaltungsgerichte,
die über richterliche Unabhängigkeit verfügen.
Das Verwaltungsgericht ist auch Wahl- und Aufsichtsbehörde (§ 34 u. 35
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