EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
Notare (die Dienstaufsicht liegt beim Bezirksrat), sowie die Fach- und
Dienstaufsicht über den Grundbuchinspektor (§ 86 EGZGB). Nach § 10
der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs vom 25. Oktober 1974 (SRSZ 270.110) ist der Bezirksgerichtspräsident
untere Aufsichtsbehörde, das Kantonsgericht obere Aufsichtsbehörde
über die Betreibungs- und Konkursbeamten.
c) Im Gegensatz zu diesen Beispielen, in denen dem Kantonsgericht in
der Gerichtsordnung oder in anderen Erlassen eine Aufsichtsfunktion zugeteilt
wird, ist von Gesetzes wegen weder in der Gerichtsordnung noch
in der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974
(SRSZ 234.110; VRP) noch in einem anderen Erlass eine aufsichtsrechtliche
Funktion des Verwaltungsgerichts vorgesehen.
In Analogie zu den aufsichtsrechtlichen Funktionen des Kantonsgerichts
ergibt sich indes ohne weiteres, dass auch dem Verwaltungsgericht
als kantonalem (letztinstanzlichem) Gericht grundsätzlich aufsichtsrechtliche
Funktionen zukommen könnten, insbesondere über allfällige mit verwaltungsjustiziellen
Befugnissen ausgestattete Gremien. Damit ist indes
noch nicht gesagt, dass dies im vorliegenden Fall bzgl. der Schatzungskommissionen
der Bezirke und des Kantons zutreffen muss, was es nachstehend
zu prüfen gilt.
3.a) Bei der Prüfung der Frage, wer vorliegend als Aufsichtsbehörde
einspringen soll, hat das Verwaltungsgericht dann Hemmungen, diese
Funktion wahrzunehmen, wenn die Schatzungskommissionen in Enteignungssachen
als Verwaltungsorgane anzusprechen sind; denn die Aufsicht
über die Verwaltung besorgt die hierarchisch übergeordnete Verwaltung,
und dementsprechend tritt das Verwaltungsgericht in konstanter Praxis
nicht auf Aufsichtsbeschwerden ein, weil es nicht Aufsichtsbehörde über
die Verwaltung ist (reichhaltige Praxis zu dieser Thematik, z.B. VGE
705/01 vom 31. August 2001; VGE 1027/00 vom 27. September 2000; VGE
537/96 vom 20. Februar 1997).
b) Als Aufsichtsbehörde über die Schatzungskommissionen kommen in
Frage die Wahlbehörden (gemäss § 10 ExprG Bezirksrat bzw. Regierungsrat)
oder das Verwaltungsgericht, an welches die Entscheide der Expropriationskommission
klageweise weitergezogen werden können (§ 3
der Vollzugsverordnung zum Enteignungsrecht vom 23. Dezember 1974;
SRSZ 470.111). Die ausserordentliche Stellvertretung infolge Ausstand
beschlägt die Fachaufsicht und dürfte deshalb aus sachlicher Optik eher
bei jener Behörde liegen, welche die übrigen Entscheide der Expropriationskommissionen
überprüft, mithin beim Verwaltungsgericht.
c) Von der Sache her sollten die Schatzungskommissionen über eine
richterliche Unabhängigkeit verfügen. Sie werden in einem Klageverfahren
angegangen, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Regelung
für die Entschädigung infolge Expropriation nicht gefunden werden konn-
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