EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
es wird dann diese Regelung analog angewendet (vgl. VGE 128/00 vom
18. April 2001, Erw. 3.a).
b) Nachdem sich drei Mitglieder der vierköpfigen Schatzungskommission
für Expropriationen des Bezirks X. im Ausstand befinden, stellt sich
die Frage, wie bzw. durch wen ein entsprechendes Ersatzgremium zu bestellen
ist. Dem Gesetz – weder dem Expropriationsgesetz des Kantons
Schwyz vom 1. Dezember 1870 (SRSZ 470.100; ExprG) noch einem anderen
Erlass – ist für diesen Fall eine Regelung zu entnehmen. Insbesondere
findet sich im kantonalen Expropriationsgesetz keine Regelung über
die Aufsicht über die 6 Schatzungskommissionen der Bezirke und die
2 kantonalen Schatzungskommissionen (§ 10 ExprG). Das Gesetz erweist
sich in diesem Punkt demzufolge als lückenhaft im Sinne einer echten
Lücke.
2. Für den Fall, dass sich ein Gericht in derselben Lage wie vorliegend
die Schatzungskommission des Bezirks X. befindet, lässt sich der Gerichtsordnung
vom 10. Mai 1974 (SRSZ 231.110; GO) folgende Regelung
in § 60 Abs. 2 entnehmen:
«Kann sich ein Gericht nicht mehr durch Zuzug von Ersatzrichtern ergänzen, so überweist
die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht.»
Ist ein Gericht infolge Ausstandes einer Grosszahl seiner Richter nicht
mehr entscheidungsfähig, hat gemäss dieser Regelung die entsprechende
Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht zu überweisen.
Es stellt sich vorliegend die Frage nach der analogen Anwendbarkeit
dieser Bestimmung.
b) Die zitierte Bestimmung wurde offensichtlich mit Blick auf die Aufsichtsfunktion
des Kantonsgerichts formuliert, welches in zahlreichen Fällen
vom Gesetzgeber als Aufsichtsbehörde eingesetzt wurde.
Gemäss § 48 GO steht der Staatsanwalt unter der Aufsicht des Kantonsgerichtes
und hat diesem alljährlich Bericht über seine Tätigkeit und
über die Tätigkeit der von ihm beaufsichtigten Ämter zu erstatten. Dadurch,
dass die Bezirksämter (§ 41 GO), das Verhöramt (§ 45 GO) und
auch die Jugendanwaltschaft (§ 51 GO) unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft
stehen, übt das Kantonsgericht gewissermassen eine Oberaufsicht
über diese aus.
Das Kantonsgericht beaufsichtigt auch die ihm unterstellten Gerichte
und mittelbar oder unmittelbar die der Aufsicht der Bezirksgerichte und
der Bezirksgerichtspräsidenten unterstehenden Ämter (§ 63 GO). Die unterstellten
Gerichte haben dem Kantonsgericht jährlich Bericht zu erstatten
(§ 64 GO).
Das Kantonsgericht übt weiter gemäss § 13 des Einführungsgesetzes
zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (SRSZ
210.100) auch die Aufsicht aus über Beurkundungs- und Beglaubigungspersonen.
Ebenso obliegt dem Kantonsgericht die Fachaufsicht über die
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