EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
richt nicht mehr durch Zuzug von Ersatzrichtern ergänzen kann, hat
gemäss § 60 Abs. 2 GO die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht zu überweisen. Indessen fehlt im Gesetz eine Regelung bzgl.
Aufsichtsbehörde über die Schatzungskommissionen. In der Folge erwog
die Schatzungskommission des Bezirks Schwyz, dass das Verwaltungsgericht
am ehesten als Aufsichtsbehörde in Frage kommen dürfte, und ersuchte
das Verwaltungsgericht, den Fall an eine andere Schatzungskommission
zu überweisen. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Rechtsund
Beschwerdedienst des Justizdepartements des Kantons Schwyz betraute
das Verwaltungsgericht eine kantonale Schatzungskommission mit
dem Schätzungsentscheid.
Aus den Erwägungen:
1.a) Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung
als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine
(befriedigende) Antwort gibt (vgl. BGE 125 V 8, Erw. 3). Bevor eine ausfüllungsbedürftige
Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung
zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine
bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes
Schweigen darstellt. Ist dies zu verneinen, bleibt zu prüfen, ob sich mit
Hilfe der Auslegungsregeln dem Gesetz eine stillschweigende Anordnung
entnehmen lässt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer
Lücke gesprochen werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., S. 46, Rz. 192ff.). Herrschende Lehre und
bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte
Lücken (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., S. 46, Rz. 195ff.; Knapp, Précis de
droit administratif, 4. Aufl., S. 93, Nr. 441; Häfelin, Zur Lückenfüllung im
öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70.Geburtstag von Hans Nef, S.91ff.,
alle mit Hinweisen).
Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat,
was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut
noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift
entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen
Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort,
aber keine befriedigende, zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom
klaren Wortlaut geforderte Subsumtion eines Sachverhalts in der Rechtsanwendung
teleologisch als unhaltbar erscheint. Echte Lücken zu füllen,
ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller
Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf
den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch
dar (BGE 128 I 34, Erw. 3b). Bei der Lückenfüllung im öffentlichen
Recht wird praxisgemäss danach Ausschau gehalten, ob sich in
verwandten Rechtsgebieten eine Regelung der offenen Frage findet, und
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