EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.2
Rechtsprechung in anderen Kantonen. So hat das Verwaltungsgericht
Zürich im Urteil VB 98.00036 + 00040 vom 29. Mai 1998 entschieden, dass
der Kanton Zürich von Bundesrechts wegen gegen Genehmigungsentscheide
in Planungssachen unabhängig von ihrem Inhalt das gleiche
Rechtsmittel wie gegen den Planungsakt selber zur Verfügung zu stellen
hat (vgl. BEZ 2/1998, Nr. 9, S. 9 oben). Analog entschied auch das Verwaltungsgericht
Luzern, dass dann, wenn der Regierungsrat im Genehmigungsverfahren
Änderungen am Zonenplan vornimmt, der betroffene
Grundeigentümer zwar nicht aufgrund des kantonalen Rechts, aber gestützt
auf Art. 33 Abs. 2 RPG befugt ist, dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde
einzureichen (vgl. LGVE 1991 II, Nr. 1, S. 123ff.).
g) Zusammenfassend ist in Fällen der vorliegenden Art, in welchen der
Regierungsrat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 28 PBG
im Vergleich zu der vom Stimmbürger angenommenen Zonenplanung
eine Planänderung vorgenommen hat, aufgrund des zwingenden Bundesrechts
davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
im Sinne des Art. 33 RPG (i.V.m. mit § 54a VRP) fungiert. Dies
bedeutet, dass hinsichtlich der vom Regierungsrat im Genehmigungsverfahren
getroffenen Planänderung («Nichtgenehmigung der Wohnzone
W1 ...») der dadurch betroffenen Grundeigentümerin der Beschwerdeweg
ans Verwaltungsgericht offen steht.
(...)
Aus all diesen Gründen ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
(Zwischenbescheid 891/02Z vom 20. Dezember 2002).
1.2 Ausstand
– Einsetzen einer Schatzungskommission bei Ausstand sämtlicher oder
einer Mehrheit der Mitglieder einer Kommission. Fehlende gesetzliche
Regelung. Echte Gesetzeslücke (Erw. 1).
– Analoge Anwendung von § 60 Abs. 2 GO. Frage der zuständigen Aufsichtsbehörde
über die Schätzungskommissionen (Erw. 2).
– Qualifizierung der Schätzungskommissionen als Spezialverwaltungsgerichte
(Erw. 3).
– Regelungsbedarf und Konsequenzen de lege ferenda (Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Im Hinblick auf den Erlass eines Schätzungsentscheides traten drei
Mitglieder der vierköpfigen (inkl. Ersatzmitglied) Schatzungskommission
des Bezirks Schwyz in den Ausstand. Die Schatzungskommission konnte
sich deshalb nicht mehr selber ergänzen. Für den Fall, dass sich ein Ge-
49