EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
S. 301, wo ausgeführt wird: «Nimmt die zuständige Genehmigungsbehörde
im betreffenden Verfahren Änderungen an einem Nutzungsplan vor,
so wird, falls sich das kantonale Verwaltungsgericht weigert, auf eine bei
ihm dagegen eingereichte Beschwerde einzutreten, Art. 33 Abs. 2 RPG
verletzt, der bestimmt, dass das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel
gegen Verfügungen und Nutzungspläne vorzusehen hat.»).
e) Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin zutreffend auf die Materialien
zu § 54a VRP hin. Im RRB Nr. 1215 vom 4. Juli 1995 (= Bericht
und Vorlage an den Kantonsrat betreffend Anpassung kantonaler Rechtspflegeerlasse)
führte der Regierungsrat im Zusammenhang mit § 54a VRP
was folgt aus:
Ǥ 54a (neu) VRP
Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK unterliegen ‹zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen›
der gerichtlichen Beurteilung. Diese so genannten ›civil-rights› müssen ohne Einschränkung
durch eine unabhängige und unparteiische Gerichtsinstanz beurteilt werden.
Der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK geht über eigentliche Zivilrechtsstreitigkeiten
hinaus, denn der Begriff ‹zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen›
beschlägt auch Bereiche, die nach schweizerischem Rechtsverständnis dem
öffentlichen Recht zugeordnet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat es bis anhin abgelehnt, eine abstrakte Definition des Begriffs zu formulieren.
Aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich immerhin eine weite Auslegung erkennen.
So hat der Gerichtshof beispielsweise als ‹civil-rights› anerkannt: Behördliche
Genehmigung für Grundstückverkauf; Entzug der ärztlichen Berufsausübungsbewilligung;
Entschädigungsverfahren wegen Belästigung durch Fluglärm; Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten wegen einer Hinterbliebenenrente infolge Unfalls; Lohnfortzahlung
bei Krankheit; Pensionsansprüche; Invalidenhilfe; Staatshaftungsfälle; Güterzusammenlegungen
und diesbezügliche Entschädigung an die Eigentümer; Widerruf
einer Lizenz zum Ausschank von Alkohol; Einzonung eines Grundstücks in ein Naturschutzgebiet
und damit verbundene Einschränkung des Nutzungsrechts. In diesen und
weiteren Angelegenheiten (vgl. zum Ganzen Andreas Kley-Struller, Art. 6 EMRK als
Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 38ff.) ist also die
Möglichkeit einer gerichtlichen Beurteilung zu öffnen. Es sind nun Fälle denkbar, bei
welchen beispielsweise der Regierungsrat über ‹zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen›
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu befinden hat und welche gestützt
auf die Ausschlussgründe gemäss § 53 und § 54 VRP an sich nicht ans Verwaltungsgericht
weitergezogen werden könnten. Zu denken ist vorab an die Genehmigung von Zonenplänen
(§ 54 lit. a VRP), wobei das Bundesgericht bislang die Frage offen liess, ob
es sich dabei um eine ‹Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen›
handelt (vgl. ZBl 1995, S. 92).»
(vgl. Bf-act. 8, S. 11, Kursivdruck nicht im Original)
Mithin ging auch der kantonale Gesetzgeber davon aus, dass er hinsichtlich
der Genehmigung von Zonenplänen einen (verwaltungs)gerichtlichen
Rechtsschutz sicherzustellen hat. Anzufügen ist, dass im Zeitpunkt,
als die genannte Vorlage (mit Bericht) an den Kantonsrat ging (4. Juli
1995), der bereits genannte BGE 122 I 294ff. (vom 27. Sept. 1996) noch
nicht vorlag.
f) Im Einklang mit dem vorliegenden Ergebnis, wonach eine Beschwerdemöglichkeit
ans Verwaltungsgericht zuzulassen ist, steht auch die
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