EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
ZBl 1993, S. 43). Die in den §§ 25 und 26 PBG vorgesehene Möglichkeit,
wonach gegen Zonen- und Erschliessungsplanentwürfe Einsprache und
gegen die jeweiligen Einspracheentscheide zunächst eine Verwaltungsbeschwerde
und anschliessend Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht
erhoben werden kann, erfüllt grundsätzlich die bundesrechtlichen
Anforderungen an einen hinreichenden (kantonalen) Rechtsschutz im
Sinne von Art. 33 Abs. 2 und 3 RPG. Der Rechtsweg an das Verwaltungsgericht
wäre somit der Beschwerdeführerin ohne weiteres offen gestanden,
wenn der erste Planungsträger (hier Bezirksrat) das Einzonungsbegehren
der Beschwerdeführerin im aufgelegten Teilzonenplanentwurf
ganz oder teilweise abgelehnt hätte, die betroffene Grundeigentümerin
dagegen erfolglos Einsprache erhoben sowie den Einspracheentscheid
mit einer Verwaltungsbeschwerde angefochten hätte, und dann der Regierungsrat
diese Verwaltungsbeschwerde und damit das Einzonungsbegehren
abgewiesen hätte. In einem solchen Fall hätte die Grundeigentümerin
gegen die vom Regierungsrat bestätigte Nichteinzonung des betreffenden
Gebietes offenkundig Beschwerde an das Verwaltungsgericht
erheben können (vgl. dazu beispielsweise 591/92 vom 26. Aug. 1992 sowie
592/92 vom 26. Aug. 1992 betr. Ortsplanung Einsiedeln).
Nicht anders verhält es sich, wenn der erste Planungsträger dem Einzonungsbegehren
der Grundeigentümerin stattgibt und erst die Genehmigungsbehörde
mit einer Planänderung dieser Einzonung die Zustimmung
verweigert. Es macht für die betroffenen Grundeigentümer keinen Unterschied,
ob die Planänderung vom Regierungsrat in seiner Eigenschaft
als Beschwerdeinstanz oder in seiner Eigenschaft als Genehmigungsbehörde
vorgenommen wird. In diesem Sinne muss – ausgehend von den
erwähnten bundesrechtlichen Mindestanforderungen gemäss Art. 33 RPG
– auch bei Planänderungen im Genehmigungsverfahren grundsätzlich
eine Weiterzugsmöglichkeit an eine kantonale Rechtsmittelbehörde bestehen.
Mangels einer andern vom kantonalen Recht getroffenen Regelung
kommt hier einzig das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz in
Frage. Wollte man anders entscheiden, wäre es der Grundeigentümerin
entgegen dem bundesrechtlichen Grundanliegen verwehrt, einen ihr nicht
genehmen Nutzungsplanentscheid von mindestens einer kantonalen Beschwerdeinstanz
überprüfen lassen zu können. Diesen Rechtsanspruch zu
verwehren käme einer Verletzung von Art. 33 RPG und Art. 49 Abs. 1
BV gleich (zum Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
vgl. beispielsweise BGE 127 I 68, Erw. 4a, mit Hinweisen; vgl. auch BGE
118 Ia 335, wonach das Bundesgericht in Anwendung von Art. 33 RPG
das Verwaltungsgericht Luzern verpflichtet hat, auf Beschwerden gegen
vom Regierungsrat festgesetzte Nutzungsplanungen einzutreten, obwohl
die Luzerner Baugesetzgebung Planungen von der Kontrolle durch das
Verwaltungsgericht ausdrücklich ausnimmt; vgl. zum Ganzen auch Attilio
R. Gadola, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der
Staats- und Verwaltungsrechtspflege, publ. in AJP 3/1993, S. 290ff., v.a.
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