EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
Grundeigentümers auf bauliche Nutzungsmöglichkeiten. Insoweit werden somit bereits
im Planungsentscheid zivilrechtliche Ansprüche des Grundeigentümers im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK beurteilt. Dass im Anschluss an die Planfestsetzung bzw. -genehmigung
in gewissen Fällen ein Anspruch auf Entschädigung wegen materieller Enteignung
besteht, ändert nichts am Umstand, dass bereits mit dem Entscheid über die Genehmigung
bzw. Nichtgenehmigung der Nutzungsplanung die zulässige Grundstücksnutzung
festgelegt und damit auch über ein allfälliges planungsrechtliches Einzonungsgebot
entschieden wird. Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden,
in welchem ein vom kommunalen Planungsträger und der erstinstanzlichen Plangenehmigungsbehörde
anerkanntes, planungsrechtliches Einzonungsgebot umstritten ist.
(...)
Soweit es in der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Auseinandersetzung
darum geht, gestützt auf planungsrechtlich relevante Normen eine Beeinträchtigung
des von den Beschwerdeführern behaupteten Einzonungsanspruchs zu vermeiden, ist
das Vorliegen einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 EMRK zu bejahen. Ob sich die Beschwerdeführer zu Recht auf einen Einzonungsanspruch
berufen, ist im Rahmen der materiellen Prüfung der Angelegenheit zu
beurteilen.
b) Es ergibt sich somit, dass die vorliegende Auseinandersetzung über das Einzonungsgebot
betreffend die ‹Zone mit Planungspflicht Aarwil› einer gerichtlichen Überprüfung
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bedarf. Die bernische Rechtsordnung sieht
einen gerichtlichen Rechtsschutz auf kantonaler Ebene vor, wenn in Anwendung der
EMRK eine Anrufung des Richters ermöglicht werden muss (...).»
(vgl. BGE 122 I 301 und 302)
ee) Aus diesem BGE leitete die Beschwerdeführerin zu Recht ab, dass
die Verweigerung der Genehmigung einer Einzonung eine Streitigkeit
über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der EMRK ist, welche mit kantonaler
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Denn
auch im konkreten Fall machte die Grundeigentümerin sinngemäss einen
Anspruch auf Einzonung ihrer Grundstücke geltend, welcher vom kommunalen
Planungsträger geschützt und durch die Zustimmung des Stimmvolks
an der Urnenabstimmung bestätigt wurde. Hinzu kommt, dass auch
die schwyzerische Rechtsordnung einen gerichtlichen Rechtsschutz auf
kantonaler Ebene vorsieht, wenn in Anwendung der EMRK eine Anrufung
des Richters ermöglicht werden muss (vgl. § 54a VRP).
Für das gleiche Ergebnis, wonach hier eine Beschwerdemöglichkeit ans
Verwaltungsgericht zuzulassen ist, sprechen auch die nachfolgenden Ausführungen
in Erwägung 1d.
d) Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 33 Abs.2 RPG vorgeschrieben,
das kantonale Recht habe wenigstens ein Rechtsmittel gegen Verfügungen
und Nutzungspläne vorzusehen, die sich auf das RPG und seine kantonalen
und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. Gemäss Art.
33 Abs. 3 lit. b RPG hat das kantonale Recht die volle Überprüfung durch
wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung muss die Beschwerdebehörde eine übergeordnete,
von der planfestsetzenden Behörde unabhängige Instanz sein
(vgl. Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,
Bern 1995, S. 422, mit Hinweisen, u.a. auf BGE vom 3.4.1992, in:
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