EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
(vgl. Aemisegger/Haag, a.a.O. N 71 zu Art. 33 RPG, mit Hinweisen, v.a.
auf BGE 122 I 294 i.Sa. Einwohnergemeinde Muri).
cc) Die Nutzungsplanung ist ein Koordinationsinstrument, welches die
verschiedenen raumrelevanten Anliegen und Tätigkeiten aufeinander abstimmt.
Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit
von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen
diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (Art. 26 RPG;
gemäss § 28 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, PBG,
SRSZ 400.100, bedürfen die Pläne und die zugehörigen Vorschriften zu
ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates). Anderseits
müssen die Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden
können (vgl. Art. 33 RPG). Genehmigung und Anfechtung haben unterschiedliche
Funktionen: Die Genehmigung muss von Amtes wegen eingeholt
werden. Sie ist eine gesamtheitliche Beurteilung der Planung auf
ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie mit der Richtplanung.
Ein Anfechtungsverfahren findet hingegen nur statt, wenn jemand
ein Rechtsmittel ergreift. Es ist häufig punktuell: Die Beschwerdeführer
können sich auf die Anfechtung bestimmter, für sie wesentlicher
Punkte beschränken. Entsprechend diesen unterschiedlichen Funktionen
verlangt das Bundesrecht keine Identität von Rechtsmittel- und Genehmigungsbehörde
(vgl. BGE 1P.222/2000 und 1P.224/2000 vom 22. Nov.
2000, publ. in ZBl 7/2001, S. 383ff., S. 388, Erw. 3e, mit Hinweisen).
dd) Im zitierten BGE 122 I 294 ging es darum, dass die Stimmberechtigten
der Einwohnergemeinde Muri im Rahmen der zweiten Etappe der
Ortsplanungsrevision eine im Eigentum der Erbengemeinschaft M. stehende
Fläche im Gebiet Aarwil einer Bauzone mit der Bezeichnung «Zone
mit Planungspflicht Aarwil» zugeordnet hatten, was am 20. Juli 1994
vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden
war (wobei gleichzeitig eine Einsprache der benachbarten Grundeigentümerin
H. abgewiesen wurde). Gegen diese Plangenehmigung wehrte
sich die benachbarte Grundeigentümerin H. mit Erfolg bei der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, welche deren Beschwerde
guthiess und der erwähnten Einzonung die Genehmigung verweigerte.
Das Verwaltungsgericht des Kt. Bern trat auf die Beschwerde
der Erbengemeinschaft M. gegen den Nichtgenehmigungsentscheid der
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Urteil vom 6. Febr. 1996
nicht ein mit der Begründung, es handle sich bei der umstrittenen Nichteinzonung
nicht um einen Fall, für welchen Art. 6 Ziff.1 EMRK die Beurteilung
durch ein unabhängiges Gericht verlange. Eine gegen dieses Urteil
erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Erbengemeinschaft M.
wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. In der Begründung führte das
Bundesgericht u.a. was folgt aus:
«(...) Soweit über die Einzonung oder Nichteinzonung von Land in eine Bauzone befunden
wird, liegt darin nach dem Gesagten auch ein Entscheid über den Anspruch des
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