EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
Vorerst ist klar festzuhalten, dass sich mit dem Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrates
an der bisherigen Rechts- und Grundeigentümerposition der Beschwerdeführerin
nichts ändert. Ihr Grundeigentum war schon bisher der Landwirtschaftszone
zugeteilt und wird es auch weiterhin sein. Sie behält die gleichen ihr aus dem
Eigentum zustehenden Rechte und Pflichten. Ihr werden mit dem Nichtgenehmigungsbeschluss
keine bisherigen Eigentümerbefugnisse oder Rechte entzogen bzw.
beschränkt. Ist sie aber weder in ihrer faktischen noch in ihrer rechtlichen Position
überhaupt berührt, so kann kein ‹civil right› nach Art. 6 EMRK betroffen sein.
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung weder einen Anspruch auf Einzonung hat noch Anspruch darauf hätte,
dass ihr Land auch im Rahmen einer revidierten Nutzungsplanung in der Bauzone
verbleiben würde. Dies hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten (vgl. BGE 119
Ia 372). Besteht aber kein Rechtsanspruch auf Einzonung bzw. Verbleib in einer Bauzone,
so kann in der Nichtgenehmigung des Zonenplans auch keine Verletzung eines
‹civil rights› nach Art. 6 EMRK erblickt werden, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gerügt werden könnte.
Zudem übersieht die Beschwerdeführerin, dass noch gar kein verbindlicher Beschluss
– sei es des Bezirksrates oder der Stimmbürgerschaft – vorlag, aus dem sie Rechte ableiten
könnte. Nach Art. 26 Abs.3 RPG bzw. § 28 Abs.1 PBG werden die Nutzungspläne
erst mit der Genehmigung der kantonalen Behörde, d.h. des Regierungsrates,
verbindlich. Mangels Genehmigung bestand bisher gar keine Verbindlichkeit und deshalb
auch keine Rechtswirkung, aus denen die Beschwerdeführerin irgendwelche
Rechte ableiten könnte.
Des Weitern wird auch nicht geltend gemacht, mit der Nichtgenehmigung drohe eine
materielle Enteignung. Denn weder behauptet die Beschwerdeführerin noch weist sie
nach, dass eine voraussehbare künftige Nutzung untersagt oder besonders stark eingeschränkt
wird.
Fehlt es nach dem Gesagten an einem ‹civil right› im Sinne von Art. 6 EMRK, so greift
der Ausschlussgrund von § 54 Bst. a VRP, und § 54a VRP ist nicht anwendbar.»
c) aa) Nach Art. 6 Ziff.1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass
seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen
Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen,
auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen (sog. ‹civil right›) zu entscheiden hat. Diese richterliche
Kontrolle umfasst eine freie Prüfung aller Rechts- und Sachverhaltsfragen,
nicht aber die freie Prüfung von Ermessensfragen (vgl. Aemisegger/Haag,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich
1999, N.70 zu Art. 33 RPG, mit Hinweisen).
bb) Die Europäischen Menschenrechtsorgane haben den Geltungsbereich
von Art. 6 Ziff.1 EMRK in einer reichen Kasuistik näher umschrieben
und im Laufe der Zeit erweitert. Diese Rechtsprechung hat auch in
der bundesgerichtlichen Praxis ihren Niederschlag gefunden. Verfahren
über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der EMRK sind im hier interessierenden
Zusammenhang insbesondere:
– Verfahren über das Vorliegen eines Einzonungsgebots im Rahmen der
kommunalen Nutzungsplanung;
– Festsetzung bzw. Genehmigung von Nutzungsplänen für ein konkretes
Projekt, mit deren Genehmigung zugleich das Enteignungsrecht verliehen
wird.
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