EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 1.1
B. VERWALTUNGSGERICHT
1. Verfahren
1.1 Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54a VRP)
– Die Verweigerung der Genehmigung einer Einzonung ist eine Streitigkeit
über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der EMRK, welche mit kantonaler
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
Aus dem Sachverhalt:
Das Stimmvolk einer Gemeinde hatte einer Revision des kommunalen
Zonenplans zugestimmt. Der Regierungsrat genehmigte die meisten Zonenplanänderungen,
nicht aber eine bestimmte W1-Zone. Dagegen erhoben
die von der Nichteinzonung betroffenen Grundeigentümer beim Verwaltungsgericht
Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a) Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen,
ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a.
insbesondere die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. § 27 Abs. 1 lit. e der
Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974, SRSZ
234.110, VRP).
Nach § 54 lit. a VRP ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig
gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf die Genehmigung von
Erlassen und Plänen beziehen. Soweit das Bundesrecht eine gerichtliche
Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt, gelten
die Ausschlussgründe gemäss § 53 und § 54 VRP nicht (vgl. § 54a
VRP).
b) Das Justizdepartement begründet seinen Nichteintretensantrag in
seiner Vernehmlassung wie folgt:
Ǥ 54 Bst. a VRP schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Genehmigung
von Erlassen und Plänen aus. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Nichtgenehmigung
(Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz,
Zürich 1980, S. 91). Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin stützt sich des Weitern auf § 54a VRP und argumentiert damit,
bei der Nichtgenehmigung sei sie in ihren ‹civil rights› gemäss Art. 6 EMRK betroffen.
Zu Unrecht.
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