EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 8.1
8. Anwaltsrecht
8.1 Vollmacht
– Anwaltschaftliche Vertretung bei Haftentlassungsgesuch.
Aus den Erwägungen:
1. Am 27. Mai 2002 stellte RA X. für den inhaftierten N. ein Gesuch
um Haftentlassung. Dem Gesuch wurde eine Kopie eines Schreibens an
den Inhaftierten beigelegt, womit der Anwalt den Inhaftierten um Unterzeichnung
und Rücksendung einer Vollmacht aufforderte. Mit Verfügung
vom 29. Mai 2002 ist das Verhöramt auf das Haftentlassungsgesuch nicht
eingetreten mit der Begründung, dass der Anwalt nicht rechtsgenüglich
bevollmächtigt sei. Dagegen erhebt RA X. namens und auftrags des Inhaftierten
Beschwerde und beantragt:
«1. Die Verfügung des Verhöramtes Schwyz vom 29. Mai 2002 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei ohne Verzug aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3. Eventuell sei das Verhöramt anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus
der Untersuchungshaft zu entlassen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
2. Der Nichteintretensentscheid des Verhöramtes beinhaltet die Rechtsmittelbelehrung,
dass gegen die Verfügung innert 10 Tagen Beschwerde
bei der Staatsanwaltschaft erhoben werden könne (§ 140 StPO). Das
Nichteintreten kommt vorliegend einer Verweigerung der Haftentlassung
aus formellen Gründen gleich, weshalb dagegen Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten
nach § 28 Abs. 1 StPO geführt werden kann.
3. Vorliegend ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso das Verhöramt
ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen ist, dass RA X. nicht
rechtsgenüglich bevollmächtigt gewesen sein soll. Dies umso weniger, als
der Rechtsanwalt in seinem Haftentlassungsgesuch noch ausdrücklich
darauf verwiesen hat, dass er dem Beschwerdeführer wegen der förmlichen
Vollmachterteilung geschrieben habe. Dass es das Verhöramt unter
diesen Umständen unterliess, mit einer Rücksprache beim Beschwerdeführer
abzuklären, ob dieser RA X. als seinen Verteidiger bestellt haben
will bzw. schon hat und sich mit einem blossen Nichteintretensentscheid
begnügte, verletzt das Verbot des überspitzten Formalismus. Gerade an
Haftentlassungsgesuche dürfen keine allzu hohen formellen Anforderungen
gestellt werden, da die Untersuchungshaft ein äusserst schwerwiegender
Eingriff in die Grundrechte des Inhaftierten darstellt und dieser
deshalb des besonderen Schutzes bedarf. Das Recht, ein Haftentlassungsgesuch
zu stellen, beinhaltet grundsätzlich den Anspruch auf Behandlung
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