EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.5
Artikel 279 SchKG nicht zulässig ist. Diese Gleichstellung erfolgte durch
den schwyzerischen Gesetzgeber mit dem neuen Steuergesetz vom 9. Februar
2000 in § 196 StG (SRSZ 172.200; in Kraft per 1.1.2001). Danach gilt
die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG.
Absatz 2 bestimmt, dass die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach
Art. 278 SchKG nicht zulässig ist.
b) Der Bundesgesetzgeber hat mit Art. 78 StHG die Kantone ermächtigt,
ihre Verfügungen zur Sicherstellung von Steuerforderungen den Arrestbefehlen
gleichzustellen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung
ausdrücklich die vom kantonalen Recht zur Anordnung von Sicherstellungsverfügungen
als zuständig erklärte Behörde – neben dem Arrestrichter
gemäss Art. 272 SchKG – zum Erlass von Arrestbefehlen ermächtigt.
An dieser bundesrechtlichen Ermächtigung änderte die Revision
des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes nichts. Eine Änderung
trat nur insofern ein, als nach dem revidierten Recht eine Einsprachemöglichkeit
gegen den Arrestbefehl, die an Stelle der Arrestaufhebungsklage
trat, gegeben ist. Mithin schliesst Art. 78 StHG nicht mehr die
frühere Arrestaufhebungsklage aus, sondern die Einsprache nach Art. 278
SchKG. In diesem Sinne wurde § 196 Abs. 2 StG legiferiert. Die Sicherstellungsverfügung
kann unmittelbar als Arrestbefehl eingesetzt werden
und ist vom zuständigen Betreibungsamt zu vollziehen. Eine Überprüfung
des Arrestbefehls durch das zuständige Betreibungsamt ist nicht zulässig
(die Sicherstellungsverfügung ist mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht
anfechtbar; § 195 Abs. 3 StG). Es ist jedoch befugt, den Vollzug
nichtiger Arrestbefehle zu verweigern und korrigierend einzugreifen,
wenn der Arrestbefehl zufolge gravierender Mängel nicht vollzogen werden
kann. Der Steuerschuldner, der den Vollzug des Steuerarrestes beanstanden
will, hat seine Beschwerde deshalb an die Aufsichtsbehörde des
den Arrest vollziehenden Betreibungsamtes zu richten (siehe: Zweifel/Athanas,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, N 2, 14,
17, 20, 21, 23, 24 zu Art. 78 StHG).
c) Die untere Aufsichtsbehörde ist demzufolge zu Recht auf die Beschwerde
nicht eingetreten. Die SchKG-Aufsichtsbehörden sind sachlich
nicht zuständig zur Beaufsichtigung der Steuerbezugsbehörde und zur
Prüfung derer Sicherstellungsverfügungen und Arrestbefehlen. Ebenso
sind vorliegend die schwyzerischen SchKG-Aufsichtsbehörden örtlich
nicht zuständig, Beschwerden gegen das Betreibungsamt X., Kt. St. Gallen,
zu beurteilen. Den Akten ist im Übrigen zu entnehmen, dass gegen
den Vollzug des Arrestbefehls bei der Aufsichtsbehörde des Betreibungsamtes
X. Beschwerde geführt wurde.
(Beschluss vom 14. Oktober 2002; KG 399/02 RK 2).
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