EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.5
für Juristen, Bücherexperten, Notare und Ökonomen Fr. 200.–, für Sachbearbeiter
mit Erfahrung Fr. 140.– und für das Sekretariat Fr. 75.– bewilligt
werden. Vorliegend ist dem Einwand der Beschwerdeführerin insofern
Rechnung zu tragen, als sie (soweit ersichtlich erstmals) vorbringt,
dass auf der Sachbearbeiterstufe ‹Experte› Personen in der Funktion als
Wirtschaftsprüfer, dipl. Steuerexperte oder Rechtsanwalt tätig waren. Im
konkreten Fall rechtfertigt sich bezüglich dieser Kategorie eine Erhöhung
der bewilligten Stundenansätze von Fr. 170.– auf Fr. 190.–, also im beantragten
Stundenansatz gemäss Eingabe der Beschwerdeführerin vom
29. November 2001. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die
Beschwerdeführerin im Beschwerdeantrag ausdrücklich die Festsetzung
der Stundenansätze gemäss Eingabe vom 29. November 2001 beantragt,
wozu der in der Beschwerdebegründung wiederholt genannte Ansatz von
Fr. 200.– für diese Mitarbeiter in offenkundigem Widerspruch steht.
Gegen die übrigen Stundenansätze erhebt die Beschwerdeführerin –
abgesehen vom Pauschalhinweis auf die fehlende Marktkonformität beim
Satz für Sekretariatsarbeiten – keine begründeten Einwände. Ein Einschreiten
in das der unteren Aufsichtsbehörde zustehende Ermessen
rechtfertigt sich deshalb hinsichtlich der weiteren Stundenansätze nicht.
(Beschluss vom 30. April 2002; KG 561/01 RK 2).
6.5 Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörden
– Die steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung kann unmittelbar als Arrestbefehl
eingesetzt werden und ist vom zuständigen Betreibungsamt zu
vollziehen.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das Gemeindekassieramt
S. habe einen nichtigen Arrestbefehl erlassen, weil zum Erlass
von Arrestbefehlen nach Art. 272 Abs. 1 SchKG nur eine richterliche
Behörde befugt sei. Daran ändere nichts, dass Art. 78 StHG die kantonale
Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl gelten lasse. Die Bestimmungen
im Steuerharmonisierungsgesetz seien am 1. Januar 1993 in Kraft getreten,
wogegen die Revision des SchKG und insbesondere Art. 272 auf
den 1. Januar 1997 revidiert worden sei und deshalb das SchKG als jüngeres
Gesetz dem älteren vorgehe.
a) Gemäss Art. 78 StHG können die Kantone Sicherstellungsverfügungen
der zuständigen kantonalen Steuerbehörden den Arrestbefehlen nach
Artikel 274 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) gleichstellen.
Der Arrest wird vom zuständigen Betreibungsamt vollzogen.
Schliesslich bestimmt Art. 78 StHG, dass die Arrestaufhebungsklage nach
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