EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.4
ner kurz nach Beginn der täglichen Sperrfristen noch gepfändet worden
ist. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt,
welcher dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid
zu Grunde lag, vergleichbar, wo das Bundesgericht in erstaunlich
allgemein gehaltener Formulierung die Anfechtbarkeit von in den Betreibungsferien
vorgenommenen Betreibungshandlungen verneint und die vorinstanzliche
Auffassung, dass die Fristen eines in den Betreibungsferien
zugestellten Zahlungsbefehls erst nach den Betreibungsferien zu laufen begonnen
haben, als bundesrechtskonform bezeichnet hat (BGE 121 III 284).
c) Anders wäre vielleicht der vom Beschwerdeführer gerügte Umstand
zu beurteilen, dass die Pfändungsurkunden entgegen dem entsprechenden
Versandvermerk (21.05.2002) vorher versandt und ihm bereits während
des Rechtsstillstandes schon am 18. Mai 2002 eingegangen sein sollen. Obwohl
– sofern die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend ist – in
diesem Fall auch der infolge schwerer Erkrankung gewährte Rechtsstillstand
verletzt wurde, liesse sich hier eventuell entgegen der Unterscheidung
in der älteren Praxis die Annahme einer bis nach Ablauf des Rechtsstillstandes
bloss aufgeschobene Wirksamkeit vertreten. ...
(Beschluss vom 11. Dezember 2002; KG 461/02 RK 2).
6.4 Ausseramtliche Konkursverwaltung
– Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung.
Aus den Erwägungen:
3. Die Gebühren für die Aufwendungen der amtlichen wie der ausseramtlichen
Konkursverwaltung sind in Art. 44–46 GebV SchKG festgelegt
(Art. 43 GebV SchKG). Darüber hinaus setzt die Aufsichtsbehörde nach
Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG für Verfahren, die besondere Abklärungen
des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, das Entgelt für die
amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest, wobei sie namentlich
die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der
Bemühungen sowie den Zeitaufwand berücksichtigt. § 4 Abs. 2 der kantonalen
Einführungsverordnung zum SchKG bestimmt, dass die Entschädigung
für ausserordentliche Konkursbeamte vom Bezirksrat in einem Tarif
festgelegt werden. Solche Tarife sind in den Bezirken bis heute nicht
erlassen worden.
Gemäss BGE 108 III 68 kommt den kantonalen Aufsichtsbehörden bei
der Prüfung der Frage, ob über die ordentlichen Gebühren der amtlichen
oder ausseramtlichen Konkursverwaltung hinaus eine Pauschalgebühr
festzusetzen ist, ein weiter Ermessensspielraum zu (Entscheid zur früheren
anlogen Bestimmung Art. 49a GebT SchKG). Nach Auffassung des
Bundesgerichts ist die Aufsichtsbehörde aber nicht völlig frei, sondern sie
37