EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.3
Zu prüfen ist mithin zunächst, ob die Auffassung der unteren Aufsichtsbehörde
haltbar ist, dass die Zuwiderhandlung gegen den Rechtsstillstand
weder nichtig noch anfechtbar sei.
4. Die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, während
den in Art. 56 SchKG umschriebenen Zeiten Betreibungshandlungen
vorzunehmen, sind im Gesetz nicht geregelt und werden in der Lehre
und Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt (SchKG-Bauer, Art. 56,
Rz. 51).
a) In der älteren Praxis wird eine Unterscheidung zwischen Betreibungshandlungen,
die in den geschlossenen Zeiten oder den Betreibungsferien
vorgenommen werden, und Betreibungshandlungen während eines
Rechtsstillstandes getroffen. Bei ersteren wird eine suspensive Gültigkeit
in dem Sinne angenommen, dass die Betreibungshandlung einfach keine
Wirkung entfaltet, sondern erst nach Ablauf des Betreibungsstillstandes
wirksam wird. Während eines Rechtsstillstandes vorgenommene Betreibungshandlungen
werden dagegen zumindest als anfechtbar, überwiegend
als nichtig angenommen (vgl. Killer, Betreibungsferien und Rechtsstillstand
in BlSchK 1966, S. 12ff.). Auf der Linie dieser Unterscheidung liegt
die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die bei einer Pfändung «in der geschlossenen
Zeit» (damals nach 19.00 Uhr) bloss bis zum nächsten Tag
aufgeschobene Wirksamkeit angenommen hat (BGE 79 III 152). In der
neueren Literatur wird es abgelehnt, bei Betreibungshandlungen, deren
Wirkung über die blosse Auslösung einer Frist hinausgeht und mit erheblichen
Eingriffen in die Rechtspositionen des Schuldners verbunden sind,
namentlich bei einer Pfändung, mit deren Vollzug der Schuldner seine
Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über die gepfändeten Gegenstände
verliert, bloss bis nach Ablauf des Betreibungsstillstandes aufgeschobene
Wirksamkeit anzunehmen (so etwa: SchKG-Bauer, Art. 56, Rz. 56;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Aufl. 1997, Art. 56, Rz. 7).
b) Im vorliegenden Fall sind die, während des wegen schwerer Erkrankung
gewährten Rechtsstillstandes vorgenommenen Pfändungshandlungen
zumindest als anfechtbar zu erachten. Der Schutzzweck des Rechtsstillstandes
nach Art. 61 SchKG, einer tatsächlichen Behinderung des
Schuldners durch schwere Krankheit Rechnung zu tragen (Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997,
§ 11, Rz. 57), wäre belanglos, wenn die Wirkung einer während des
Rechtsstillstandes durchgeführten Pfändung bloss bis zum Ablauf der gewährten
Schonfrist aufgeschoben würde und nicht anfechtbar wäre (vgl.
betr. Zweck des Rechtsstillstandes bei Militärdienst und schwerer Krankheit
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz.
Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 13, Rz. 23, die sogar Nichtigkeit annehmen).
Bei schwerer Krankheit des Schuldners ist dessen Bedürfnis auf Schonung
jedenfalls von einer ganz anderen Dringlichkeit als im erwähnten, vom
Bundesgericht beurteilten Fall (BGE 79 III 152), wo ein gesunder Schuld-
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