EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.3
Eine eigentliche ‹Gegenpartei› wie im Zivilprozess kennt dieses Verfahren,
das als verwaltungsrechtliches Institut ausgebildet ist, nicht. Die Gegenpartei
im Betreibungsverfahren – wie hier die Betreibungsgläubigerin
– hat allenfalls das Recht auf Anhörung, ist aber nicht wie in einem zivilrechtlichen
Rechtsmittelverfahren eigentliche Gegenpartei des Beschwerdeverfahrens.
Freilich ist sie in der Regel befugt, einen gegen ihre Interessen
zuwiderlaufenden Entscheid an die nächst höhere Aufsichtsinstanz
weiterzuziehen (insofern ist die Gegenpartei des Betreibungsverfahrens
ebenso beschwerdebefugt oder legitimiert, wenn ihre Interessenlage tangiert
wird; siehe Cometta, a.a.O., N 45 zu Art. 17 SchKG). Daraus ergibt
sich dann aber ein neues Verfahren mit neuem Streitgegenstand (Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem
Recht, Bd. I, § 8, Rz. 17; siehe zum Ganzen auch: F. Lorandi, Betreibungsrechtliche
Beschwerde und Nichtigkeit, N 222 zu Art. 17 SchKG;
EGV 1999, Nr. 37).
(Beschluss vom 27. April 2002; KG 105/02 RK 2).
6.3 Rechtsstillstand
– Wirkungen von Betreibungshandlungen während des Rechtsstillstands.
Aus den Erwägungen:
a) Der Pfändungsvollzug, die Aufnahme des Pfändungsprotokolls in
Anwesenheit des Schuldners und die Nachpfändung sind Betreibungshandlungen
(vgl. SchKG-Bauer, Art. 56, Rz. 25ff. insbes. 33). Sie dürfen
mithin nicht gegen einen Schuldner vorgenommen werden, dem wegen
schwerer Erkrankung der Rechtsstillstand im Sinne von Art. 56 Ziff. 3
i.V.m. Art. 61 SchKG gewährt worden ist.
b) Vorliegend ist auch die untere Aufsichtsbehörde zu Recht nicht davon
ausgegangen, dass die Pfändung vom 23. April 2002 den ebenfalls an
diesem Tag dem Beschwerdeführer wegen schwerer Erkrankung gewährten
Rechtsstillstand nicht tangierte. Daran ändert auch nichts, dass die
Verfügung vom 23. April 2002, mit welcher die untere Aufsichtsbehörde
dem Beschwerdeführer Rechtsstillstand gewährt hat, erst am 24. April
versandt worden ist. Die tatsächliche Behinderung des Schuldners durch
seine schwere Krankheit als Voraussetzung eines Rechtsstillstandes nach
Art. 61 SchKG hat die untere kantonale Behörde am 23. April als gegeben
erachtet. Der Rechtsstillstand muss deshalb ab diesem Datum wirken,
mit der Folge, dass die vom Betreibungsamt an diesem Tag durchgeführte
Nachpfändung nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Auf den Zeitpunkt
der Eröffnung der Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde kann
es wegen des Schutzgedankens von Art. 61 SchKG (vgl. dazu auch noch
unten E. 4) dagegen nicht ankommen.
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