EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.2
handlungen vorgenommen hat, obliegt der unteren Aufsichtsbehörde
(Lorandi, a.a.O., N 139 zu Art. 22 SchKG mit Hinweisen; BGE 113 III
114f.).
c) Die vorliegende Eingabe ist demzufolge als Anzeige auf Feststellung
der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen an die untere Aufsichtsbehörde
zu überweisen. Aufgrund der obigen Erwägungen Ziff. 3 sprechen
gute Gründe für die Nichtigkeit der Konkursandrohung sowie des
vorangegangenen Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 2013116. Anderseits
stellt sich die Frage, ob noch ein aktuelles Feststellungsinteresse
besteht, nachdem der Konkurseröffnungsentscheid seitens der Betreibungsparteien
unangefochten geblieben ist (Lorandi, a.a.O., N 172 zu
Art. 22 SchKG). Im Falle der Nichtigkeit der vorangegangenen Betreibungshandlungen
stellte sich die Frage, inwieweit diese das Konkursverfahren
tangiert und das Konkursamt befugt wäre, die Durchführung des
Konkurses abzulehnen (siehe dazu: BGE 100 III 22f. unter Hinweis auf
die frühere Praxis; ZR 82, Nr. 41; Giroud, a.a.O., N 8 zu Art. 171 SchKG;
Fritzsche/Walder, a.a.O., § 44 Anm. 1). Eine Ablehnung des Vollzugs käme
nach BGE 100 III 23 auf jeden Fall dann nicht mehr in Frage, wenn
das Konkursamt die Durchführung des Konkurses bereits an die Hand genommen
hätte, was hier nach Darstellung des Konkursamtes Goldau jedoch
nicht der Fall ist (mit Ausnahme der Wohnsitznachforschung).
d) Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, und die Eingabe
des Konkursamtes Goldau vom 5. April 2002 ist als Anzeige im Sinne von
Art. 22 SchKG an den Bezirksgerichtspräsidenten Schwyz als untere Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibung und Konkurs, der zugleich unmittelbare
Aufsichtsbehörde über das Konkursamt ist, zu überweisen. Nachdem
das Kantonsgericht den Parteien des Betreibungsverfahrens bereits das
rechtliche Gehör gewährt hat, ist eine nochmalige Anhörung nicht erforderlich
und die untere Aufsichtsbehörde kann umgehend die Anzeige
des Konkursamtes prüfen und nötigenfalls einen Feststellungsentscheid
treffen.
(Beschluss vom 3. Juli 2003; KG 158/02 RK 2).
6.2 SchKG-Beschwerde
– Stellung der Gegenpartei im Betreibungsverfahren.
Die betreibungsrechtliche Beschwerde richtet sich immer gegen das Organ,
von dem die anzufechtende Verfügung ausgegangen ist oder von dem
sie erwartet wird. Beschwerdegegner – Cometta, SchKG-Kommentar,
N 41 zu Art. 17 SchKG nennt es ‹die verfügende Instanz› – ist damit immer
das Vollstreckungsorgan im Betreibungsverfahren, geht es doch bei
der Beschwerde allein um die Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Verfahrenstätigkeit der SchKG-Vollstreckungsorgane.
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