EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.1
hang erwähnte Bundesgerichtsentscheid BGE 105 III 61 ist nicht einschlägig:
das Bundesgericht verneinte die Nichtigkeit eines Verlustscheines
im Nachgang einer Pfändung, die von einem örtlich unzuständigen
Betreibungsamt vollzogen worden war, nur deshalb, weil keine Drittinteressen
im Spiel waren, d.h. ein Pfändungsanschluss Dritter zum vornherein
nicht möglich war. Dagegen sind in einem Konkursverfahren klarerweise
die Interessen Dritter, namentlich diejenigen von Gläubigern des
Gemeinschuldners, betroffen.
4. Vorliegend erhebt das Konkursamt Goldau Beschwerde gegen die
Konkurseröffnung des Einzelrichters Schwyz. Das Konkursamt bezeichnet
seine Eingabe ausdrücklich als Beschwerde im Sinne von Art. 17
SchKG. Im Antrag wird die Aufhebung des ‹Konkurses› (d.h. wohl Konkurseröffnung)
verlangt.
a) Das Konkurserkenntnis kann nicht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
vor den Aufsichtsbehörden nach Art. 17 SchKG überprüft
werden. Die Aufsichtsbehörden sind nicht kompetent und befugt, den
Entscheid des Konkursrichters zu beurteilen. Die Verantwortung für die
Konkurseröffnung trägt der Richter, und das Kantonsgericht ist nur im
Rahmen der Weiterziehung nach Art. 174 SchKG als Rekursinstanz befugt,
das Konkurserkenntnis zu prüfen und allenfalls aufzuheben (Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nach schweizerischem
Recht, Bd. II, § 44 Anm. 1; siehe auch BGE 100 III 22). Als Rekurs im
Sinne von Art. 174 SchKG anderseits bezeichnet das Konkursamt Goldau
seine Eingabe zu Recht nicht. Die Legitimation zur Anfechtung des Konkurserkenntnisses
wäre denn auch nach BGE 123 III 403 auf die Parteien
des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt, wozu das Konkursamt nicht
zählt (uneinheitliche Praxis zur Legitimation eines Konkursamtes nach altem
Recht: Giroud, SchKG-Kommentar, N 14 zu Art. 174 SchKG).
b) Die Eingabe des Konkursamtes ist jedoch als Anzeige im Sinne von
Art. 22 SchKG aufzufassen, nachdem geltend gemacht wird, dass die ergangenen
Betreibungshandlungen (Zahlungsbefehl und Konkursandrohung)
infolge örtlicher Unzuständigkeit nichtig seien. Eine Parteistellung
des Anzeigers – wie hier des Konkursamtes – ist nicht erforderlich, da sich
jedermann auf die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung berufen kann
und die Aufsichtsbehörden unabhängig davon, ob Beschwerde geführt
worden ist, von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung feststellen
(Art. 22 Abs. 1 SchKG). Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung
dieser Anzeige ist jedoch nicht das Kantonsgericht als obere, sondern der
Bezirksgerichtspräsident Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs. In funktioneller Hinsicht ist nämlich – gleich wie
im Beschwerdeverfahren – auch für den Entscheid über die Nichtigkeit
einer Betreibungshandlung die hierarchische Zuständigkeitsordnung der
Aufsichtsbehörden zu beachten. Die unmittelbare Aufsichtsfunktion über
den Betreibungsbeamten, der die möglicherweise nichtigen Betreibungs-
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