EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 6.1
e) Nachdem zugunsten von X. davon auszugehen ist, dass der objektive
Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB in casu
zu verneinen ist, erweist sich die Verurteilung von X. wegen Verstosses
gegen Art. 144 Abs. 1 StGB als ungerechtfertigt und ist aufzuheben.
4.a) Die Revision ist demzufolge gutzuheissen, die Strafverfügung des
Jugendanwalts des Kantons Schwyz, Kreis III, vom 19. April 2001 teilweise
aufzuheben und X. vom Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB freizusprechen.
(Urteil vom 12. November 2002; KG 456/02 GP).
6. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
6.1 Betreibungsort
– Bei einer Einzelfirma ist nicht das Geschäftsdomizil, sondern der Wohnsitz
des die Einzelfirma innehabenden Schuldners Betreibungsort
(Erw. 1–3).
– Anzeige auf Feststellung der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen
(Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. X. führt eine Einzelfirma namens D. mit Sitz in Arth SZ. Der Inhaber
der Einzelfirma wohnt in Rohrbach BE.
Z. betrieb X. beim Betreibungsamt Arth für eine Forderung von
Fr. 1266.70 nebst Zins und Kosten. Das Betreibungsamt Arth stellte den
Zahlungsbefehl aus und auf Fortsetzungsbegehren hin am 14. September
2001 die Konkursandrohung (...).
Auf Begehren des Betreibungsgläubigers Z. eröffnete der Einzelrichter
am 26. März 2002, 9.00 Uhr, über X. antragsgemäss den Konkurs, nachdem
der Schuldner die Konkursforderung nicht tilgte und nach Auffassung
des Konkursrichters kein anderweitiger Grund vorlag, das Begehren
abzuweisen.
2. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erhebt das Konkursamt Goldau beim
Kantonsgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Konkurs sei aufzuheben
und es sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers Z.
Am 8. April 2002 wird dem Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung
aufschiebende Wirkung zuerkannt – dies unabhängig von der Frage, welcher
Rechtsbehelf gegen die Konkurseröffnung gegeben ist.
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