EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.3
Jugendanwalt vorbehalten wollte. Die Frage kann indessen offen bleiben,
nachdem sich der zuständige Jugendanwalt dem Revisionsgesuch ausdrücklich
angeschlossen hat. Zudem zeigt gerade der vorliegende Fall,
dass praktische Gründe für das eingeschlagene Verfahren sprechen, denn
die Jugendanwaltschaft hat nicht den erforderlichen Überblick über alle
Strafverfahren und hatte in concreto gar keine Kenntnis vom Urteil des
Kantonsgerichtes vom 7. Mai 2002 erhalten.
b) Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Revisionsbegehren damit, dass
mit Urteil vom 7. Mai 2002 (KG 475/01 SK) Y. vom Vorwurf der Sachbeschädigung
freigesprochen wurde. Da das Kantonsgericht im Urteil ausdrücklich
festgehalten habe, dass zwischen den Dreien grundsätzlich Mittäterschaft
erstellt sei, seien mithin alle drei Täter für die gesamte Tat
strafrechtlich verantwortlich oder nicht. Die beiden Entscheide würden
mit Schuld- bzw. Freispruch in einem vollständigen Widerspruch stehen,
womit der geltend gemachte Revisionsgrund erfüllt sei.
c) Anlässlich der polizeilichen Befragungen vom 18. März 2001 gaben
sowohl X. als auch Y. und Z. den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt zu. Y.
und Z. erklärten jedoch bei den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen
vom 4. Mai 2001, sie hätten am selben Abend des 18. März 2001 alles
wieder gereinigt, was dem erkennenden Jugendanwalt des Kantons
Schwyz, Kreis III, im Verfahren gegen X. im Zeitpunkt des Erlasses der
Strafverfügung am 19. April 2001 nicht bekannt war. Im Urteil vom 7. Mai
2002 hielt das Kantonsgericht im Berufungsverfahren gegen Y. fest, dass
eine Veränderung des Erscheinungsbildes grundsätzlich erst dann als
Sachbeschädigung zu qualifizieren sei, wenn es sich nicht bloss um eine so
genannte leicht behebbare Beeinträchtigung handelt. Das Kantonsgericht
ging zugunsten von Y. davon aus, dass die Schriftzüge an der Betonwand
von ihm restlos entfernt worden waren. Es kam in Würdigung der Aktenund
Beweislage zum Schluss, dass die Tathandlung des Y. als eine leicht
behebbare Beeinträchtigung der Ansehnlichkeit zu qualifizieren ist, weshalb
der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB zu verneinen und
Y. freizusprechen ist.
d) Der Revisionsgrund nach § 157 lit. c StPO ist erfüllt, wenn in der
gleichen Sache später ein Urteil ergeht, welches mit dem früheren in derart
unverträglichem Widerspruch steht, dass eines von ihnen notwendigerweise
falsch sein muss. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das Gericht
von mehreren Teilnehmern an der gleichen Tat die einen verurteilt und
später andere freispricht, weil es die strafbare Handlung überhaupt nicht
für erfüllt oder erwiesen hält (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,
5. A., § 102 Rz. 28; mit Hinweis auf ZR 49 [1950] Nr. 165,
S. 285). Im Urteil vom 7. Mai 2002, S. 6, erachtete das Kantonsgericht im
vorliegenden Fall die gemeinsame Tatbegehung von X., Y. und Z. als gegeben.
Der Staatsanwaltschaft ist somit insoweit beizupflichten, als bei
mehreren Teilnehmern an demselben Delikt der Freispruch von Y. in einem
unverträglichen Widerspruch steht zur Verurteilung des Mittäters X.
30