EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.3
18. März 2001 von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 144 Abs. 1
StGB frei. Gegen dieses Urteil erklärte die öffentliche Anklägerin am 5.
November 2001 beim Kantonsgericht Berufung.
Mit Urteil vom 7. Mai 2002 (KG 475/01 SK) erkannte das Kantonsgericht
Schwyz was folgt:
«1. In Abweisung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Einzelrichters des
Bezirks Höfe vom 24. August 2001 bestätigt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus:
a) den Gebühren von Fr. 1446.80,
b) den Kosten der Anklagevertretung von Fr. 318.30,
c) den Auslagen von Fr. 66.90,
gehen zu Lasten der Staatskasse.
3. [Rechtsmittel]
4. [Zustellung]».
Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
c) Mit Eingabe vom 21. Oktober 2002 (...) reichte die Staatsanwaltschaft
Schwyz dem Kantonsgericht ein Revisionsgesuch mit folgenden
Anträgen ein:
«1. Die Strafverfügung sei in Bezug auf die Verurteilung wegen Sachbeschädigung
aufzuheben, X. sei diesbezüglich freizusprechen, und die anteilsmässigen Verfahrenskosten
im Betrag von Fr. 270.– seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Die für die Widerhandlung wegen Sachbeschädigung und Erwerb und Konsum
von Betäubungsmitteln ausgefällte Gesamtstrafe von Fr. 100.– sei auf Fr. 50.– zu
reduzieren.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.»
d) Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2002 (...) schloss sich der Jugendanwalt
des Kantons Schwyz, Kreis III, dem Revisionsbegehren der
Staatsanwaltschaft an.
2. Nach § 157 lit. c StPO kann ein rechtskräftig erledigtes Strafverfahren
zugunsten des Verurteilten jederzeit wieder aufgenommen werden,
wenn seit Erlass des Entscheides ein anderer ausgefällt wurde, der mit
dem früheren unvereinbar ist. Das Revisionsgesuch ist beim Kantonsgericht
einzureichen (§ 157c Abs. 1 StPO). Betrifft es einen Strafbefehl oder
eine Strafverfügung, entscheidet der Kantonsgerichtspräsident über das
Gesuch (§ 157f Abs. 2 StPO). Sofern die Revision zugunsten des Verurteilten
erfolgt, kann das Urteil sofort gefällt werden, ohne dass die Sache
an die Untersuchungsbehörde oder zur neuen Hauptverhandlung an das
erstinstanzliche Gericht zu weisen ist (§ 157g und 157h StPO).
3.a) Berechtigt ein Revisionsgesuch zu stellen ist neben dem Verurteilten
die Staatsanwaltschaft und der Jugendanwalt (§ 157a StPO). Es könnte
sich daher die Frage stellen, ob der Gesetzgeber nicht das Recht zur
Stellung des Revisionsbegehrens in Fällen der Jugendanwaltschaft dem
29