EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.3
d) Daran, dass der von den Solothurner Strafverfolgungsbehörden herausgegebene
Ordner nicht entsiegelt werden kann, bevor er sich in polizeilicher
oder untersuchungsrichterlicher Verwahrung befindet, ändert die
Auffassung der Untersuchungsrichterin, es handle sich um einen verwertbaren
Zufallsfund nichts. Auch die Sicherstellung eines Zufallsfundes ist
eine strafprozessuale, in die Freiheits- und Eigentumsrechte des Betroffenen
eingreifende Zwangsmassnahme, die einer korrekten, anfechtbaren
Anordnung bedarf. Es kommt des Weiteren hinzu, dass es nicht angeht,
dass der Kantonsgerichtspräsident im Entsiegelungsverfahren quasi vorfrageweise
über die Rechtmässigkeit einer solchen Zwangsmassnahme
einzelrichterlich entscheidet und damit die übliche funktionelle Zuständigkeitsordnung
(§ 140 StPO, Beschwerdemöglichkeiten in erster Instanz
an die Staatsanwaltschaft und zweiter Instanz an das Kantonsgericht) ausgeschaltet
würde.
5. Aus diesen Gründen ist dem Entsiegelungsgesuch des Bezirksamtes
zurzeit nicht stattzugeben.
(Verfügung vom 10. Oktober 2002; KG 323/02 GP).
5.3 Revision
– Revisionsgrund nach § 157 lit. c StPO (widersprüchliche Entscheide).
Aus den Erwägungen:
1.a) Mit Strafverfügung vom 19. April 2001 verurteilte der Jugendanwalt
des Kantons Schwyz, Kreis III, X. wegen Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie wegen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln
im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Busse von insgesamt
Fr. 100.– und auferlegte ihm Kosten von Fr. 340.–. X. wurde u.a.
vorgeworfen, am Sonntag, den 18. März 2001, zwischen ca. 14.15 Uhr und
16.00 Uhr zusammen mit Y. und Z. beim Primarschulhaus ... mehrere
Sachbeschädigungen zum Nachteil der Gemeinde verübt zu haben, indem
er zusammen mit den beiden Genannten an der Hausfassade, am Boden
und an einer Sitzbank mit mehrheitlich wasserfesten Filzstiften Schriftzüge
angebracht habe. Die Gemeinde als Geschädigte hatte am 21. März
2001 einen Strafantrag gestellt. Die Strafverfügung blieb in der Folge unangefochten
und erwuchs in Rechtskraft.
b) Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 18. März 2001 wurde Y. mit
Strafbefehl des Bezirksamtes vom 7. Juni 2001 wegen Sachbeschädigung
im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB mit einer Busse von Fr. 1000.–, bedingt
löschbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Gegen diesen
Strafbefehl erhob Y. fristgerecht Einsprache. Mit Urteil vom 24. August
2001 sprach der Einzelrichter des Bezirkes ihn betreffend den Vorfall vom
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