EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.2
rechtskräftig verfügte Berufsausübungsverbot gehalten habe, andernfalls
man ja einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl hätte verhängen können.
Von einem Zufallsfund könne nicht die Rede sein, weil die anwesenden
Polizeibeamten ausdrücklich und gewollt nach Patientendaten gesucht
hätten.
3. Bis zur Anklage entscheidet der Kantonsgerichtspräsident, ob die
Durchsuchung von versiegelten Schriftstücken zulässig ist (§ 40 Abs. 1
StPO). Dem Entsiegelungsgesuch kann aus folgenden Gründen zurzeit
nicht stattgegeben werden.
a) Erhebt der Inhaber von Schriftstücken gegen deren Durchsuchung
Einsprache, werden diese versiegelt und verwahrt (§ 40 Abs. 1 StPO). Beschlagnahmte
Gegenstände, die für das Strafverfahren nicht mehr
benötigt werden und weder der Einziehung unterliegen noch dem Staat
verfallen, sind dem Berechtigten zurückzugeben (§ 42 Abs. 2 StPO).
b) Bei der rechtshilfeweise für die Solothurner Strafverfolgungsbehörden
durchgeführten Hausdurchsuchung vom 18. Dezember 2001 hat der
Gesuchsgegner die Versiegelung des sichergestellten Ordners mit den
Zahnarztrechnungen verlangt. Diesen Ordner benötigen die Solothurner
Behörden in der von ihnen geführten Strafuntersuchung wegen Veruntreuung
aber nicht, weshalb dessen Herausgabe angeordnet worden ist.
Der Ordner wurde deshalb versiegelt und dem Amt für Gesundheit und
Soziales des Kantons Schwyz zugestellt. Der Ordner befindet sich somit
zurzeit nicht in Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden und kann in
der vom Bezirksamt geführten Strafuntersuchung zurzeit weder als sichergestellt
noch beschlagnahmt gelten. Er ist mithin nicht in Verwahrung
im Sinne von § 40 Abs. 1 StPO.
c) In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 25. April 2002
hat der Gesuchsgegner die Ansicht vertreten, dass der Ordner nicht rechtmässig
beschlagnahmt worden sei und verlangte deshalb dessen Aussonderung
bzw. Rückgabe und verweigerte mithin die freiwillige Zustimmung
zur Herausgabe bzw. Durchsicht des Ordners. Diese Ansicht vertritt der
Gesuchsgegner mit guten Gründen, denn bis anhin ist in der im Kanton
Schwyz geführten Strafuntersuchung der fragliche Ordner wie bereits gesagt
weder in polizeiliche Verwahrung genommen noch beschlagnahmt
worden. Es ist denn auch in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar,
warum sich dieser versiegelte Ordner zurzeit bei den Gesundheitsbehörden
befindet. Die Untersuchungsrichterin wird deshalb zunächst eine entsprechende
beschwerdefähige Verfügung erlassen müssen, wenn sie nach
wie vor davon ausgeht, dass die im Ordner befindlichen Schriftstücke für
die von ihr geführte Strafuntersuchung als Beweismittel von Bedeutung
sind. Erst wenn der versiegelte Ordner sich rechtmässig in Verwahrung
der Polizei bzw. des Bezirksamtes befindet, kann über dessen Entsiegelung
entschieden werden.
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