EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.2
treuung erlassenen Hausdurchsuchungsbefehls der Solothurner Untersuchungsbehörden
vom 6. Dezember 2001 rechtshilfeweise durchsucht. Anlässlich
dieser Durchsuchung fand ein Polizist einen Ordner mit Zahnarztrechnungen,
die ihn auf zahnärztliche Behandlungen nach dem vom
Departement des Innern angesetzten Termins vom 27. August 2001
schliessen liessen, weshalb der Ordner zusammen mit anderen für die Solothurner
Strafuntersuchung interessanten Gegenständen beschlagnahmt
und versiegelt wurde. Mit Urteil vom 7. März 2002 hat sich die Strafkammer
des Solothurner Obergerichts für die Beurteilung der Frage der
Rechtmässigkeit der Beschlagnahme und dessen Verwertbarkeit in dem
vom Bezirksamt geführten Strafverfahren als nicht zuständig erachtet und
erkannt, dass dieser Ordner wieder zu versiegeln und den Behörden des
Kantons Schwyz zuzustellen sei. Der Ordner ist dem Amt für Gesundheit
und Soziales, das dessen Edition anbegehrt hatte, versiegelt zugestellt
worden und befindet sich nun offenbar im Büro des das Departement des
Innern in Rechtsfragen beratenden Juristen des Departementssekretariates
des Justizdepartementes.
2. Das Bezirksamt, welches eine Strafuntersuchung gegen X. wegen
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) sowie wegen
Berufsausübung trotz entzogener Bewilligung (§ 25 Kant. Strafrecht)
führt, ersucht am 3. Juli 2002, die Entsiegelung des Ordners mit Zahnarztrechnungen
zu bewilligen, eventualiter sei der unterzeichneten Untersuchungsrichterin
zu bewilligen, den Kantonsarzt mit der Durchsicht und
anschliessenden Berichterstattung zu beauftragen, ob nach dem 27. August
2001 noch zahnärztliche Behandlungen durchgeführt worden seien,
für welche allenfalls und in welchem Betrag Rechnung gestellt worden sei,
subeventualiter sei die Öffnung des Siegels durch das Kantonsgericht vorzunehmen
und der Ordner mit anonymisierten Patientennamen dem Bezirksamt
zur Durchsuchung zuzustellen.
X. wurde am 10. Juli 2002 zur Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch
eingeladen. Nach Erstreckung der angesetzten Frist besteht dessen Anwalt
mit Schreiben vom 20. August 2002 darauf, dass eine ausführliche
Stellungnahme nicht möglich sei, da er nicht alle zum heutigen Zeitpunkt
vorhandenen Strafakten kenne und ersucht um die Zustellung der vollständigen
Strafakten und um neue Fristansetzung. Ausserdem wird beantragt,
weder der Untersuchungsrichterin noch in deren Auftrag dem Kantonszahnarzt
die Durchsuchung des versiegelten Ordners zu bewilligen
und dieser sei unverzüglich herauszugeben. Ebenfalls sei die Öffnung des
Siegels auch nicht durch das Kantonsgericht vorzunehmen. Diese Anträge
will der Gesuchsgegner ausdrücklich nur vorläufig begründet wissen.
Er hält dafür, dass die Beschlagnahme des Ordners ohne gesetzliche
Grundlage erfolgt und deshalb sofort und ungeöffnet zurückzugeben sei.
Er bestreitet ausserdem im Wesentlichen, dass bereits vor der Hausdurchsuchung
aufgrund des Durchsuchungsbefehles vom 6. Dezember
2001 der dringende Tatverdacht bestanden habe, dass er sich nicht an das
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