EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.2
hörung auf die Frage nach der Zuständigkeit des Kantons Schwyz, nur auf
offenbar im Kanton Schwyz begangene Handlungen eines anderen mutmasslichen
Tatbeteiligten, welche Gegenstand einer früher geführten
Strafuntersuchung gewesen seien, hinzuweisen weiss.
4. Die Beschwerde ist aus all diesen Gründen gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung aufzuheben. Auch wenn die angefochtene Verfügung
vorliegend vorwiegend aus förmlichen Gründen aufzuheben ist, erachtet
der Kantonsgerichtspräsident angesichts der angetönten Mängel
der Strafuntersuchung, deren korrekten Behebung wiederum einige Zeit
beanspruchen würde, und des Umstandes, dass Mängel in der Organisation
der Strafverfolgung bei der Haftdauer nicht berücksichtigt werden
dürfen, eine weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft vorliegend
als unangemessen.
(Verfügung vom 22. Januar 2002; KG 32/02 GP).
5.2 Entsiegelung
– Entsiegelung im Verhältnis zur Beschlagnahme.
Aus den Erwägungen:
1. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz entzog X. mit Beschluss vom
13. März 2001 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als
Zahnarzt im Kanton Schwyz für die Dauer von 5 Jahren bis 12. April 2006
und ordnete u.a. unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 500.– für
jeden Tag und Ersatzvornahme sowie der Bestrafung nach Art. 292 StGB
an, dass der Betrieb der Zahnarztpraxis bis am 12. April 2001 einzustellen
ist. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen diese Anordnungen
mit Entscheid vom 20. April 2001 abgewiesen und den Beginn der
Entzugsdauer und den Termin für die Einstellung des Betriebes auf den
1. Juni 2001 festgelegt. Nachdem das Bundesgericht am 17. Juli 2001 eine
hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hatte, soweit
darauf einzutreten war, setzte das Departement des Innern X. am 23. Juli
2001 den Beginn der Entzugsdauer und die Frist für die Einstellung des
Betriebes neu auf den 27. August 2001 fest und beauftragte am 24. August
2001 die Kantonspolizei, die Einstellung des Betriebes zu kontrollieren.
Das Bezirksamt, welches damals in einer anderen Strafsache, welche inzwischen
an die Untersuchungsbehörden des Kantons Solothurn abgetreten
und dort eingestellt worden ist, gegen X. ermittelte, führte mit der
vom Departement des Innern verlangten Kontrolle durch die Polizei zugleich
einen Augenschein im Zahnarztbetrieb durch, zu welcher die Polizei
zur fotographischen Dokumentation der Räumlichkeiten aufgeboten
worden war. Am 18. Dezember 2001 wurden diese Räumlichkeiten ein
zweites Mal aufgrund eines wegen Verdachts der qualifizierten Verun-
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