EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

7500 Franken für kleinere Gemeinden bis etwa 15 000 Franken bei
einer mittleren Gemeinde 55 .
– Schliesslich stellt sich die Frage, ob in den Voranschlag auf Antrag der
Stimmbürger Beiträge an Dritte aufzunehmen sind. Ich neige zur Annahme,
dass solche Anträge nach den Kriterien für neue Aufgaben bzw.
Ausgaben zu beurteilen sind 56 . Auch bei Beiträgen an Dritte ist nach
meiner Meinung nicht ausschlaggebend, ob dafür im gedruckten Voranschlag
ein Konto existiert oder nicht. Denn dies hängt häufig von Zufällen
ab 57 .
[11] Generell lässt sich somit sagen, dass Abänderungsanträge zum Voranschlag
eher zulässig sind, wenn:
– sie auf eine Kürzung einer Position abzielen;
– dafür bereits eine Planung (Grundlagen) besteht;
– sich auf eine im gedruckten Voranschlag enthaltene (inhaltliche Vergleichbarkeit)
Position beziehen;
– sie insgesamt im Umfang bescheiden sind.
5. Formulierung der Anträge
[12] Wie sich aus verschiedenen Bestimmungen des Gemeindeorganisationsgesetzes
ergibt, haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung
das Recht, Anträge zu stellen 58 . Damit die Bürgerinnen und
Bürger von ihrem Recht auch tatsächlich Gebrauch machen können, darf
zum einen an die Formulierung der gestellten Anträge nicht zu hohe Anforderungen
gestellt werden. Ist es für die Durchführung einer ordnungsgemässen
Abstimmung erforderlich, so hat der Gemeindepräsident als
Versammlungsleiter für eine Klarstellung in Bezug auf die gestellten Anträge
zu sorgen 59 . Gerade bei einem relativ komplizierten Geschäft wie bei
55 Ein Extremwert von 65 000 Franken auf der Grundlage der Rechnung 2002 ergibt sich
für Freienbach (VGE 869/03 vom 20. August 2003). Wegen der aussergewöhnlichen Steuerkraft
dieser Gemeinde muss allenfalls für sie auf einen geringeren Prozentsatz geschlossen
werden.
56 Vgl. vorangehender Abschnitt.
57 Ob Huwyler (Anm. 2), S. 35, einen Abänderungsantrag nur zulassen wollte, wenn sich
dieser auf ein Konto im gedruckten Voranschlag bezieht, wie dies an der Gemeindeversammlung
vom 5. Dezember 2001 in Schwyz behauptet worden ist, lässt sich der Textstelle
nicht klar entnehmen.
58 §§ 12, 26 GOG.
59 § 26 Abs. 1 GOG, wonach der Gemeindepräsident den Abstimmungsvorgang erläutert
und damit auch festhalten muss, über welche Anträge genau und in welcher Reihenfolge
abgestimmt wird.
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