EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

– Abänderungsanträge zu den in der Investitionsrechnung eingestellten
Jahrestranchen sind grundsätzlich zulässig. Dazu besteht ein Verpflichtungskredit,
dem die Stimmberechtigten bereits zugestimmt haben und
dem eine Planung des Gemeinderates zugrunde liegt. Grenzen können
sich insoweit einstellen, als für eine praktische Umsetzung etwa in personeller
Hinsicht Kapazitätsengpässe entstehen können.
– Zulässig sind sodann Anträge auf Erhöhung von Konsumausgaben 50 und
Aufwendungen für den Unterhalt. Einschränkend gilt allerdings, dass
solche Erhöhungen nur zulässig sind, soweit sie entweder bescheiden
sind oder auf einer vom Gemeinderat erstellten Planung und Kostenberechnung
beruhen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist gewährleistet,
dass ein verfassungskonformer Willensbildungsprozess stattfinden
kann 51 .
– Für die Bewilligung von Ausgaben für eine neue Aufgabe einer Gemeinde
ist zunächst eine Rechtsgrundlage zu schaffen 52 . Bedarf die Ausgabe
keiner gesetzlichen Grundlage 53 und auch keines Verpflichtungskredites,
so kann sie ausnahmsweise allein in Form eines konstitutiven
Budgetbeschlusses bewilligt werden 54 . Neu in der Budgetgemeinde in
den Voranschlag aufgenommen werden darf ein solcher Beschluss lediglich
dann, wenn er von der Tragweite her leicht überblickt werden
kann. Dies ist nur der Fall, wenn er einen bescheidenen Umfang ausmacht.
Was noch bescheiden ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht
entschieden und kann auch der Literatur nicht entnommen werden. Ein
praktikabler Ansatz könnte darin bestehen, dafür eine Grenze von
10% der für den konstitutiven Budgetbeschlusses gesetzlich festgelegten
Limiten anzunehmen. Je nach Gemeindegrösse ergibt sich daraus
ein unterschiedlich hoher Ansatz für einmalige Ausgaben zwischen
50 Z.B. Anschaffung von Büromaterial.
51 Art. 34 Abs. 2 BV
52 Eine solche Rechtsgrundlage besteht in der Regel in einem eidgenössischen oder kantonalen
Gesetz bzw. einem kompetenzgemäss erlassenen Reglement der Gemeinde. Ausnahmsweise
reicht darfür ein Verpflichtungskredit aus (§ 3 FHG; vgl. oben Ziff. 6). Hans
Nawiasky, Rechtliche Bedeutung und rechtliche Wirkung des Voranschlages, ZBl 46/1945,
S. 153ff., 156, geht von einer im schweizerischen Recht befolgten Regel aus, wonach alle
Ausgaben von namhafter Bedeutung nicht einfach im Voranschlag, sondern in einem getrennten
Willensakt des zuständigen Organs beschlossen werden.
53 Dies ist namentlich der Fall, wenn die Aufgabenerfüllung und damit die Mittelverwendung
nicht zahlreiche Personen direkt betrifft (fehlende Interessen an der Vorhersehbarkeit
des staatlichen Handelns und an der Sicherstellung einer rechtsgleichen Behandlung
[dazu Thomas Cottier, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage,
2. Aufl., Diss., Chur/Zürich 1991, S. 189ff.]) oder insgesamt von beschränkter finanzieller
Auswirkung ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 1988, ZBl 91/1990,
S. 27ff.).
54 § 31 Bst. c und d FHG.
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