EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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– Abänderungsanträge zu den in der Investitionsrechnung eingestellten<br />
Jahrestranchen sind grundsätzlich zulässig. Dazu besteht ein Verpflichtungskredit,<br />
dem die Stimmberechtigten bereits zugestimmt haben und<br />
dem eine Planung des Gemeinderates zugrunde liegt. Grenzen können<br />
sich insoweit einstellen, als für eine praktische Umsetzung etwa in personeller<br />
Hinsicht Kapazitätsengpässe entstehen können.<br />
– Zulässig sind sodann Anträge auf Erhöhung von Konsumausgaben 50 und<br />
Aufwendungen für den Unterhalt. Einschränkend gilt allerdings, dass<br />
solche Erhöhungen nur zulässig sind, soweit sie entweder bescheiden<br />
sind oder auf einer vom Gemeinderat erstellten Planung und Kostenberechnung<br />
beruhen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist gewährleistet,<br />
dass ein verfassungskonformer Willensbildungsprozess stattfinden<br />
kann 51 .<br />
– Für die Bewilligung von Ausgaben für eine neue Aufgabe einer Gemeinde<br />
ist zunächst eine Rechtsgrundlage zu schaffen 52 . Bedarf die Ausgabe<br />
keiner gesetzlichen Grundlage 53 und auch keines Verpflichtungskredites,<br />
so kann sie ausnahmsweise allein in Form eines konstitutiven<br />
Budgetbeschlusses bewilligt werden 54 . Neu in der Budgetgemeinde in<br />
den Voranschlag aufgenommen werden darf ein solcher Beschluss lediglich<br />
dann, wenn er von der Tragweite her leicht überblickt werden<br />
kann. Dies ist nur der Fall, wenn er einen bescheidenen Umfang ausmacht.<br />
Was noch bescheiden ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht<br />
entschieden und kann auch der Literatur nicht entnommen werden. Ein<br />
praktikabler Ansatz könnte darin bestehen, dafür eine Grenze von<br />
10% der für den konstitutiven Budgetbeschlusses gesetzlich festgelegten<br />
Limiten anzunehmen. Je nach Gemeindegrösse ergibt sich daraus<br />
ein unterschiedlich hoher Ansatz für einmalige Ausgaben zwischen<br />
50 Z.B. Anschaffung von Büromaterial.<br />
51 Art. 34 Abs. 2 BV<br />
52 Eine solche Rechtsgrundlage besteht in der Regel in einem eidgenössischen oder kantonalen<br />
Gesetz bzw. einem kompetenzgemäss erlassenen Reglement der Gemeinde. Ausnahmsweise<br />
reicht darfür ein Verpflichtungskredit aus (§ 3 FHG; vgl. oben Ziff. 6). Hans<br />
Nawiasky, Rechtliche Bedeutung und rechtliche Wirkung des Voranschlages, ZBl 46/1945,<br />
S. 153ff., 156, geht von einer im schweizerischen Recht befolgten Regel aus, wonach alle<br />
Ausgaben von namhafter Bedeutung nicht einfach im Voranschlag, sondern in einem getrennten<br />
Willensakt des zuständigen Organs beschlossen werden.<br />
53 Dies ist namentlich der Fall, wenn die Aufgabenerfüllung und damit die Mittelverwendung<br />
nicht zahlreiche Personen direkt betrifft (fehlende Interessen an der Vorhersehbarkeit<br />
des staatlichen Handelns und an der Sicherstellung einer rechtsgleichen Behandlung<br />
[dazu Thomas Cottier, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage,<br />
2. Aufl., Diss., Chur/Zürich 1991, S. 189ff.]) oder insgesamt von beschränkter finanzieller<br />
Auswirkung ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 1988, ZBl 91/1990,<br />
S. 27ff.).<br />
54 § 31 Bst. c und d FHG.<br />
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