EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

fester Kontenrahmen vorgegeben wird 44 . Insbesondere dürfen die Bezirke
und Gemeinden Einzelkonti nach ausgewiesenem Bedarf unterteilen 45 .
Damit verbunden ist die Frage, ob der Budgetierungsstil eines Gemeinderates
für die Grenzen des Antragsrechts mitmassgebend sein kann.
[10] Die unter dem Abschnitt Ziff. 8 aufgezeigten Motive für das Traktandierungsgebot
sprechen dafür, Abänderungsanträge 46 nur sehr zurückhaltend
zuzulassen. In diese Richtung weist auch das verfassungsrechtlich
garantierte Initiativrecht 47 . Die geringen Anforderungen an die Ausübung
dieses Rechts lassen sich ebenfalls gegen eine grosszügige Zulassung von
Abänderungsanträgen an der Budgetgemeinde anführen. Umgekehrt liefern
weder das Gemeindeorganisationsgesetz noch die Praxis dazu Anhaltspunkte
dafür, dass Abänderungsanträge bei der Behandlung des Voranschlages
fast vollständig ausgeschlossen wären. Zudem steht das Stimmrecht
zur Diskussion. Ein weitgehender Ausschluss von Abänderungsanträgen
würde ausserdem die Attraktivität der beratenden Gemeindeversammlung
noch mehr mindern. Wie Rechtsprechung und Literatur zeigen,
fällt eine generelle Umschreibung der noch zulässigen Abänderungsanträge
ausserordentlich schwer. Erfolg versprechender ist es, vom konkreten
Einzelfall auszugehen 48 . Darin liegt nicht einmal in erster Linie
eine Kapitulation vor dem Unvermögen, eine taugliche Formel für eine
Grenzziehung zu finden. Vielmehr kann damit auch besser der Vielgestaltigkeit
des Voranschlages Rechnung getragen werden. Über die unter
Ziff. 6 festgestellten Grenzen hinaus lassen sich aus der Traktandierungspflicht
folgende Aussagen hinsichtlich zulässiger Abänderungsanträge
machen:
– Kaum Einschränkungen bestehen, soweit die Kürzung einer Voranschlagsposition
beantragt wird. Das entspricht der Faustregel, wonach
Streichungen von Teilen einer Vorlage grundsätzlich als Änderung beantragt
werden dürfen, wogegen Erweiterungen und Ergänzungen eher
zurückhaltend zu beurteilen sind 49 .
44 § 26 Abs. 1 FHG; Handbuch über das Rechnungswesen für die Bezirke und Gemeinden
des Kantons Schwyz, Reg. 7.
45 Weisungen des Regierungsrates zum Handbuch über das öffentliche Rechnungswesen
für die Bezirke und Gemeinden des Kantons Schwyz vom 18. Februar 1997, RRB Nr. 266,
S. 4.
46 Thalmann (Anm. 23), S. 134ff. spricht im Zusammenhang mit dem Antragsrecht der
Stimmberechtigten in der beratenden Gemeindeversammlung von einem unselbständigen
oder akzessorischen Antragsrecht. Das Antragsrecht setzt voraus, dass entweder der Gemeinderat
ein Geschäft in die Gemeindeversammlung einbringt oder eine Einzel- oder
eine Pluralinitiative zur Behandlung ansteht.
47 § 73 KV.
48 Ebenfalls für eine Betrachtung des Einzelfalles Thalmann (Anm. 23), S. 136ff.; Wolf
(Anm. 7), S. 89.
49 Thalmann (Anm. 23), S. 136. Ebenso VGE 886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ
1997, Nr. 10.
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