EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

pflicht soll zudem dem Bürger ermöglichen, sich inhaltlich mit einer Vorlage
zu befassen. Die Traktandierungspflicht bewirkt ausserdem, dass sich
der Gemeinderat vorgängig mit einem Geschäft befassen kann und auch
muss. Damit ist das Geschäft besser vorbereitet. Ferner dürfte eine strenge
Handhabung des Traktandierungsgebots auch einem Beitrag zu einem
sparsamen Haushalt leisten. Aus all diesen Gründen tritt Huwyler 42 unter
Bezugnahme auf die Praxis der seit längerem aufgehobenen Kassationsbehörde
für eine sehr zurückhaltende Zulassung von Abänderungsanträgen
ein 43 .
[9] Mit einer eng verstandenen Traktandierungspflicht wäre demnach die
Forderung verbunden, dass Abänderungsanträge zum Voranschlag nur
zulässig sind, wenn sie auf die Änderung einer im Entwurf des Gemeinderates
bereits eingestellten Ausgabenposition ausgerichtet sind. Fehlt es
im Entwurf an einer Position, oder ist in einem Sammelkonto für einen
genau bestimmten Zweck kein Betrag aufgenommen worden, so wäre
nach dieser strengen Auffassung das «Geschäft» nicht traktandiert, womit
es nicht geändert werden kann und entsprechende Anträge nicht zuzulassen
sind. Ob aufgrund des Traktandierungsgebots das Recht der Versammlungsteilnehmer,
Änderungsanträge zu stellen, derart stark eingeschränkt
werden darf, ist fraglich. Genährt wird dieser Zweifel zunächst
durch zwei Bestimmungen im Gemeindeorganisationsgesetz. Hinzuweisen
ist vorab auf § 26 GOG, der Abänderungsanträge in der Gemeindeversammlung
ohne Einschränkungen, namentlich für die Budgetberatungen,
zulässt. Aus dem möglicherweise etwas zu weiten Wortlaut von § 12 Abs.4
GOG müsste sodann der Schluss gezogen werden, dass Änderungsanträge
gar wesentliche Teile einer Vorlage betreffen dürfen. In der erwähnten
Vorschrift wird nämlich dem Gemeinderat die Befugnis eingeräumt, ein
Geschäft zurückzuziehen, wenn eine Vorlage in den Beratungen derart in
wesentlichen Teilen verändert wird, dass der damit angestrebte Zweck
offensichtlich nicht mehr verwirklicht werden kann. In der Tat
wäre es merkwürdig, wenn ein traktandierter Antrag inhaltlich derart
weitgehend abgeändert werden darf, im Voranschlag, der durchaus ebenfalls
auf der Geschäftsliste steht, indessen Ergänzungen weitgehend ausgeschlossen
wären. Gerade beim Voranschlag ist zudem nicht immer so
klar, was eigentlich Antrag und was schon Begründung ist. Wie bereits erwähnt,
beschlägt der Voranschlag die Finanzierung des gesamten Finanzhaushalts.
Wird dies als Ausgangspunkt genommen, so müssten eigentlich
Anträge auch zum gesamten Haushalt zugelassen werden. Ausserdem besteht
bei der Budgetierung für die Kontenzuweisung durchaus ein gewisser
Spielraum, obschon den Bezirken und Gemeinden vom Kanton ein
42 (Anm. 28), 124f.
43 Vgl. auch Friedli (Anm. 21), N 12 zu Art. 12 GG-BE; Thalmann (Anm. 23), S. 135f.
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