EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

enthaltenen Position gestellt werden 37 . In der neueren Literatur und
Rechtsprechung trifft man auf weniger einschränkende Umschreibungen
bei der Zulässigkeit von Abänderungsanträgen bei der Behandlung des
Voranschlages. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat in einem
Entscheid vom 20. April 1994 festgehalten, dass die Gemeindeversammlung
das Budget berate und verabschiede, wobei «Modifikationen über
Abänderungsanträge eingebracht werden können, sei es im Sinne von Erhöhungen,
Verminderungen, zusätzlichen Ausgabenpositionen und Streichungen»
38 . Das Standardwerk zum Gemeinderecht von Hans Rudolf
Thalmann 39 schränkt sodann die Zulassung von Abänderungsanträgen
nicht auf Budgetpositionen ein, zu denen in der Vorlage des Gemeinderates
eine Kontonummer vergeben worden ist.
[8] In der Gemeindeversammlung sind sowohl die der Urnenabstimmung
unterstehenden wie auch die übrigen Geschäfte zu beraten. Unabhängig
von der Form der Beschlussfassung sind die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung
mit Angabe von Ort, Zeit und Geschäftsverzeichnis
einzuladen 40 . Behandelt werden dürfen nur Geschäfte, die ordnungsgemäss
angekündigt und auf die Geschäftsliste gesetzt wurden. Die an
sich unbestrittene Vorgabe, dass an einer Gemeindeversammlung nur
über ordnungsgemäss traktandierte Geschäfte verhandelt und abgestimmt
werden darf, soll sicherstellen, dass sich die Stimmberechtigten auf die
Behandlung des Geschäftes vorbereiten können. Es soll damit gewährleistet
werden, dass die Willensbildung frei und die Stimmabgabe unverfälscht
vorgenommen werden können 41 . Der Stimmbürger soll zunächst
sich darüber Rechenschaft geben können, ob er überhaupt an der Gemeindeversammlung
teilnehmen will. Ferner soll damit eine Barriere gegen
«Überrumplungsmanöver» aufgestellt werden. Die Traktandierungs-
37 In diesem Sinne unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung und Literatur Max Mettler/Hans
Rudolf Thalmann, Das Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 1977,
S. 152f.; Entscheid des Departementes des Innern des Kantons Aargau vom 14. Februar
1984, AGVE 1984, S. 629ff.; Entscheid des Departementes des Innern des Kantons Aargau
vom 27. Februar 1986, AGVE 1986, S. 487ff. – Einschränkend in der Zulassung von
«Ergänzungsanträgen» auch Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz,
ZBl 91/1990, S. 378ff., 408, der «die Wiedereinführung eines Antragsrechts zuhanden der
Budgetgemeinde für kleinere, im Budgetentwurf nicht vorgesehene Ausgaben» für «erwägenswert»
hält und damit davon ausgeht, dass solche unter geltendem Recht nicht
zulässig sind.
38 VGE 646/93 vom 20. April 1994, EGV-SZ 1994, Nr. 14. Ferner VGE 886/97 vom 21. November
1997, EGV-SZ 1997, Nr. 10.
39 (Anm. 23), S. 134ff.
40 § 18 GOG. Allgemein zur Bedeutung der Traktandierungspflicht Entscheid des Verwaltungsgerichts
Graubünden vom 1. Juni 1994, GVP-GR 1994, Nr. 2; Entscheid des Verwaltungsgerichts
Basel-Landschaft vom 21. Februar 1996, BLVGE 1998, Ziff. 2.1.1; VGE
886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 10.
41 Art. 34 Abs. 2 BV; Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 3. Oktober
1995, GVP-GR 1995, Nr. 5.
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