EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

sowohl erhöht wie auch reduziert werden 32 . Nicht mehr gestrichen werden
dürfen allerdings solche Positionen, wenn sie eigentliche Notausgaben
zur Gefahrenabwehr oder zur unaufschiebbaren Schadensbehebung
betreffen 33 . Sowohl Escher wie auch Hungerbühler betonen, dass
eine scharfe Grenzziehung zwischen den verschiedenen Stufen einer
Bindung nicht möglich ist.
[7] Auch aus der Vorgabe, dass Geschäfte an der Gemeindeversammlung
ordnungsgemäss traktandiert und damit angekündigt werden müssen, hat
die Praxis hergeleitet, dass Abänderungsanträge nicht einen beliebigen
Inhalt aufweisen dürfen. Verlangt wird, dass solche Anträge in einem gewissen
Zusammenhang mit dem zur Beratung vorgeschlagenen Geschäft
bleiben müssen. In Anlehnung an die bereits von der früheren Kassationsbehörde
entwickelten Rechtsprechung nimmt Huwyler an, dass «dieser
Zusammenhang eng sein muss und neue oder selbständige Anträge,
die keinen oder nur einen losen Zusammenhang mit der Vorlage aufweisen,
die mehr als eine blosse Ergänzung oder Abänderung eines von der
Gemeindeversammlung aufgelegten Antrages sind», nicht gestellt werden
dürfen 34 . Der erwähnte Autor räumt allerdings ein, dass der Entscheid
darüber, wann ein echter Abänderungsantrag vorliege und wann ein unzulässiger
neuer oder selbständiger Antrag gestellt werde, im Einzelfall
schwierig sein könne. An anderer Stelle hebt Huwyler hervor, dass die erwähnten
Beschränkungen selbstverständlich auch bei der Beratung des
Voranschlages gelten würden, «indem nicht eine neue, bisher im Budget
nicht vorgesehene Ausgabe vorgeschlagen werden» dürfe 35 . Als nicht
zulässig erachtet Karl Appert 36 einen Antrag auf «Einführung neuer Ausgaben
durch die Schaffung eines neuen oder durch die wesentliche Erhöhung
eines alten Budgetpostens». In Übereinstimmung damit will eine
ältere Rechtsprechung Abänderungsanträge zum vom Gemeinderat vorgelegten
Voranschlag nur zulassen, wenn diese zu einer im Voranschlag
32 Vgl. Felix Escher, Finanzrecht, in: Kurt Eichenberger u.a. (Hrsg.), Handbuch des Staatsund
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 1984, S. 453ff., 462f.; Adrian Hungerbühler,
Zum Verhältnis zwischen grossrätlicher Budgetkompetenz und regierungsrätlicher
Verordnungskompetenz, in: Festschrift für Dr. Kurt Eichenberger, alt Oberrichter,
Beinwil am See, Aarau 1990, S. 259ff. 260f.; Tobias Jaag, Die Ausgabenbewilligung im zürcherischen
Gemeinderecht, ZBl 94/1993, S. 68ff., 73f.
33 § 32 Abs. 1 Bst. c FHG.
34 Vgl. Huwyler (Anm. 28), S. 119ff., 124. Zum Versuch, die Grenzen der Zulässigkeit von
Abänderungsanträgen zu umschreiben, siehe auch Ernst Moor, Verfahrensfragen der Gemeindeversammlung
im Kanton Zürich, ZBl 52/1951, S. 57ff., 62; Wolf (Anm. 7), S. 89f.
Ferner VGE 886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 10, dem allerdings ein
Abänderungsantrag des Bezirksrates zu Grunde lag.
35 Huwyler (Anm. 2), S. 35.
36 Die Volksbeschlüsse in den Gemeinden des Kantons Schwyz, Diss. Fribourg, Schwyz
1965, S. 135.
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