EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.1
und ihm so erlauben, die behördlichen Vorbringen mit dem notwendigen
Wissen im Haftprüfungsverfahren zu bestreiten (KG 97/153 v. 16.4.1997
mit Hinweis auf Praxis 1990, Nr. 214, S. 762f.). Erscheint die Haft nur aufgrund
solcher Akten oder Untersuchungsergebnisse, die der Verteidigung
nicht zur Kenntnis gebracht wurden, begründbar, so ist – was der Kantonsgerichtspräsident
im eben zitierten Entscheid schon festgehalten und
folgedessen die Haftgründe nur aufgrund von der Verteidigung bekannten
Tatsachen geprüft hat – die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen.
Die Untersuchungsrichterin hat nicht bestritten, dass dem amtlichen Verteidiger
bisher keine Einsicht in die Akten, mithin auch in die für die Frage
der Untersuchungshaft ausschlaggebenden Akten gegeben worden ist.
Damit wurde ihm und mithin dem Angeschuldigten die zur Bestreitung
der Annahme des dringenden Tatverdachtes und der Kollusionsgefahr erforderlichen
Tatsachen nicht bekannt gegeben. Spätestens mit der Ablehnung
des Haftentlassungsgesuches, in welchem der amtliche Verteidiger
die Dauer der polizeilichen Ermittlungstätigkeit unter Ausschluss der
Verteidigung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Untersuchungshaft als
nicht mehr rechtens monierte, hätte sich die Untersuchungsrichterin veranlasst
sehen müssen, die für die Aufrechterhaltung der Haft ausschlaggebenden
Fakten in der angefochtenen Verfügung konkret zu nennen und
dem amtlichen Verteidiger in die entsprechenden Akten Einsicht geben
müssen. Da die Untersuchungsrichterin es aber unterlassen hat, überhaupt
solche Fakten konkret zu nennen, erweist sich die weitere Aufrechterhaltung
der Haft im heutigen Zeitpunkt als unrechtmässig, weil
damit dem Anspruch des Angeschuldigten, dass ihm die Tatvorwürfe und
die Haftgründe konkret bekannt gegeben werden, verletzt und ihm ein
auf Waffengleichheit basierendes, effektiv kontradiktorisches Verfahren
betreffend Anordnung der Haft (vgl. Donatsch, a.a.O., § 60 Rz. 25;
Pra 1990, S. 762) nicht gewährleistet worden ist.
d) Es kommen zwei weitere Belange hinzu, welche zwar nicht unmittelbar
mit den vorliegend zu beurteilenden Haftgründen zu tun haben,
aber in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht unbeachtlich
sind. Erstens obliegt der Untersuchungsrichterin die Leitung
der Strafuntersuchung. Es scheint unter diesem Aspekt sehr problematisch
zu sein, die Befragung eines Angeschuldigten während drei Monaten
einfach der Meinung der Polizei zu überlassen, der Angeschuldigte erzähle
ohnehin nur Lügengeschichten, ohne sich mit den jeweils erzielten
Ergebnissen auseinander zu setzen, wie dies offenbar im vorliegenden Fall
geschehen ist, mit der Folge, dass die Untersuchungsrichterin nicht in der
Lage war, das Haftentlassungsgesuch unverzüglich hinreichend zu begründen
und konkrete Anhaltspunkte für die Haftgründe aufzuführen.
Zweitens mutet es doch eigenartig an, dass eine Strafuntersuchung, welche
mit erheblichem Aufwand verbunden ist, geführt wird, ohne dass man
sich der örtlichen Zuständigkeit wirklich gewiss zu sein scheint. Es überzeugt
jedenfalls nicht, dass die Untersuchungsrichterin anlässlich der An-
24