EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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A. 5.1<br />
und ihm so erlauben, die behördlichen Vorbringen mit dem notwendigen<br />
Wissen im Haftprüfungsverfahren zu bestreiten (KG 97/153 v. 16.4.1997<br />
mit Hinweis auf Praxis 1990, Nr. 214, S. 762f.). Erscheint die Haft nur aufgrund<br />
solcher Akten oder Untersuchungsergebnisse, die der Verteidigung<br />
nicht zur Kenntnis gebracht wurden, begründbar, so ist – was der <strong>Kanton</strong>sgerichtspräsident<br />
im eben zitierten Entscheid schon festgehalten und<br />
folgedessen die Haftgründe nur aufgrund von der Verteidigung bekannten<br />
Tatsachen geprüft hat – die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen.<br />
Die Untersuchungsrichterin hat nicht bestritten, dass dem amtlichen Verteidiger<br />
bisher keine Einsicht in die Akten, mithin auch in die für die Frage<br />
der Untersuchungshaft ausschlaggebenden Akten gegeben worden ist.<br />
Damit wurde ihm und mithin dem Angeschuldigten die zur Bestreitung<br />
der Annahme des dringenden Tatverdachtes und der Kollusionsgefahr erforderlichen<br />
Tatsachen nicht bekannt gegeben. Spätestens mit der Ablehnung<br />
des Haftentlassungsgesuches, in welchem der amtliche Verteidiger<br />
die Dauer der polizeilichen Ermittlungstätigkeit unter Ausschluss der<br />
Verteidigung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Untersuchungshaft als<br />
nicht mehr rechtens monierte, hätte sich die Untersuchungsrichterin veranlasst<br />
sehen müssen, die für die Aufrechterhaltung der Haft ausschlaggebenden<br />
Fakten in der angefochtenen Verfügung konkret zu nennen und<br />
dem amtlichen Verteidiger in die entsprechenden Akten Einsicht geben<br />
müssen. Da die Untersuchungsrichterin es aber unterlassen hat, überhaupt<br />
solche Fakten konkret zu nennen, erweist sich die weitere Aufrechterhaltung<br />
der Haft im heutigen Zeitpunkt als unrechtmässig, weil<br />
damit dem Anspruch des Angeschuldigten, dass ihm die Tatvorwürfe und<br />
die Haftgründe konkret bekannt gegeben werden, verletzt und ihm ein<br />
auf Waffengleichheit basierendes, effektiv kontradiktorisches Verfahren<br />
betreffend Anordnung der Haft (vgl. Donatsch, a.a.O., § 60 Rz. 25;<br />
Pra 1990, S. 762) nicht gewährleistet worden ist.<br />
d) Es kommen zwei weitere Belange hinzu, welche zwar nicht unmittelbar<br />
mit den vorliegend zu beurteilenden Haftgründen zu tun haben,<br />
aber in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht unbeachtlich<br />
sind. Erstens obliegt der Untersuchungsrichterin die Leitung<br />
der Strafuntersuchung. Es scheint unter diesem Aspekt sehr problematisch<br />
zu sein, die Befragung eines Angeschuldigten während drei Monaten<br />
einfach der Meinung der Polizei zu überlassen, der Angeschuldigte erzähle<br />
ohnehin nur Lügengeschichten, ohne sich mit den jeweils erzielten<br />
Ergebnissen auseinander zu setzen, wie dies offenbar im vorliegenden Fall<br />
geschehen ist, mit der Folge, dass die Untersuchungsrichterin nicht in der<br />
Lage war, das Haftentlassungsgesuch unverzüglich hinreichend zu begründen<br />
und konkrete Anhaltspunkte für die Haftgründe aufzuführen.<br />
Zweitens mutet es doch eigenartig an, dass eine Strafuntersuchung, welche<br />
mit erheblichem Aufwand verbunden ist, geführt wird, ohne dass man<br />
sich der örtlichen Zuständigkeit wirklich gewiss zu sein scheint. Es überzeugt<br />
jedenfalls nicht, dass die Untersuchungsrichterin anlässlich der An-<br />
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