EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

ders. Die Schranken für Abänderungsanträge ergeben sich zunächst aus
den Grenzen der Zuständigkeit der beratenden Gemeindeversammlung 28 :
– Nicht zulässig sind Abänderungsanträge, wenn sie absolut gebundene
Ausgaben betreffen 29 . Bei einer solchen Position wird streng genommen
auch gar keine Ausgabe bewilligt; die Aufwandposition wird nur der
Vollständigkeit halber im Voranschlag geführt. Ebenfalls nicht entgegenzunehmen
ist ein Antrag, wenn derselbe einen unmöglichen Inhalt
aufweist.
– Unzulässig sind ausserdem Anträge, die auf die Vornahme einer Ausgabe
abzielen, die entweder einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführen
sollen oder einen Gegenstand betreffen, dessen Regelung nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt. Stellt beispielsweise ein
Stimmberechtigter einen Antrag, Mittel für die Aussenpolitik bereit zu
stellen, für deren Besorgung der Bund zuständig ist, so ist der Antrag
unzulässig 30 .
– Nur unter dem Vorbehalt, dass einem Verpflichtungskredit zugestimmt
wird, darf ein Antrag auf Bewilligung einer Ausgabe, die die Limiten
von § 31 Bst. c und d FHG überschreitet oder die überjährig anfällt, entgegengenommen
werden. Ebenfalls nur unter Vorbehalt angenommen
werden darf ein Antrag zu einer Ausgabe, für die eine gesetzliche
Grundlage fehlt, obschon es einer solchen bedarf 31 .
– Schwieriger zu beurteilen ist sodann, inwiefern Abänderungsanträge
zulässig sind, die nur relativ gebundene Ausgaben, d.h. solche hinsichtlich
des Finanzreferendums als gebunden zu bezeichnende Ausgaben
(z.B. für den Unterhalt einer Liegenschaft im Verwaltungsvermögen),
betreffen. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz und auch nach der herrschenden
Lehre dürfen solche Ausgabenpositionen im Budgetprozess
28 Zum Begriff der beratenden Gemeindeversammlung s. § 12 GOG sowie Friedrich Huwyler,
Die Beratungspflicht der Gemeindeversammlung, EGV-SZ 1972, S. 119ff.
29 § 32 FHG. VGE 886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 10.
30 Zu einem Antrag, der nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fiel, Departement
des Innern des Kt. Aargau vom 9. März 1989, AGVE 1989, S. 444ff.; allgemein
Thalmann (Anm. 23), S. 138.
31 § 35 Abs. 3 FHG. – Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlegung für Ausgaben der
Schwyzer Gemeinden, s. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 1988, ZBl 91/1990,
S. 27ff. – Rhinow/Krähenmann (Anm. 7), Nr. 156/B/I/b/2 regen an, Budgetpositionen,
denen es an der nötigen gesetzlichen Grundlage oder wo ein Verpflichtungskredit fehlt,
besonders zu kennzeichnen. Im Kanton Schwyz wird in diesem Zusammenhang oftmals
auch von einem «Sternchenkredit» gesprochen, weil mittels Stern darauf hingewiesen
wird, dass die Bewilligung eines Verpflichtungskredits oder die Schaffung einer gesetzlichen
Grundlage vorbehalten bleibt.
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