EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

gehalten werden kann 23 . Dies setzt voraus, dass das vorgelagerte Einladungsverfahren
(Bereitstellung der Unterlagen; Einladungsfrist; vorausgehende
Beschlussfassung durch den Gemeinderat) noch ordnungsgemäss
abgewickelt werden kann. Praktisch führt dies dazu, dass die
Beschlussfassung über den Voranschlag nur verschoben werden darf,
wenn noch wenigstens zehn Tage bis Mitte Dezember verbleiben. Dem
steht nicht entgegen, dass das Finanzhaushaltsgesetz selbst davon ausgeht,
dass unter Umständen eine Gemeinde zu Beginn eines Rechnungsjahres
noch keinen genehmigten Voranschlag besitzt 24 . Bis Mitte
Dezember muss sich die Gemeindeversammlung mit dem Voranschlag
befassen, ihn auch innert dieser Frist anzunehmen, ist sie nicht verpflichtet.
– Der vom Gemeinderat vorgelegte Voranschlag darf – was an sich unbestritten
ist – in der Gemeindeversammlung abgeändert werden. Darauf
soll im nächsten Abschnitt gesondert eingegangen werden.
4. Abänderungsanträge im Besonderen
[6] Nach § 25 Abs. 1 FHG ist für jedes Kalenderjahr ein Voranschlag zu
erstellen. Der Voranschlag ist nach den Aufgaben zu gliedern und auf der
Basis des schweizerischen Kontenrahmens aufzubauen 25 . Während die
Laufende Rechnung die Konsumausgaben und die Einnahmen umfasst,
sind in der Investitionsrechnung die Finanzvorfälle, die bedeutende eigene
oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer
schaffen, einzustellen 26 . Mitenthalten im Voranschlag ist die
Festlegung des Steuerfusses. Der Steuerfuss ist dabei so anzusetzen, dass
der budgetierte Deckungserfolg der Laufenden Rechnung erreicht werden
kann 27 . Der Umstand, dass sich der Voranschlag aus verschiedenen
Teilen und einer grossen Zahl von Einzelpositionen zusammensetzt, ruft
naturgemäss nach einer differenzierten Beurteilung der Zulässigkeit von
Abänderungsanträgen. Je nach Teil des Voranschlages und nach Einzelposition
beurteilt sich die Zulässigkeit eines solchen Antrages wieder an-
23 Hans Rudolf Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil
2000, S. 138, hält fest, dass nur eine kurzfristige Vertagung zulässig sei. Der zuständige
Bezirksammann hat in dem in VGE 886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ 1997,
Nr. 10, berichteten Fall einen Verschiebungsantrag entgegengenommen, der dann allerdings
verworfen wurde.
24 § 27 Abs. 2 FHG.
25 § 26 Abs. 1 FHG; §§ 7ff. Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der
Bezirke und Gemeinden vom 19. Dezember 1995, SRSZ 153.111/VVFHG.
26 §§ 17 und 20 FHG sowie §§ 8 und 11 VVFHG.
27 § 25 Abs. 3 FHG.
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