EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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anschlages Einschränkungen hinsichtlich der Zulassung von Anträgen<br />
gibt.<br />
– Zulässig sind zunächst Rückweisungsanträge. Wird einem solchen zugestimmt,<br />
so geht der Voranschlag an den Gemeinderat zurück, der das<br />
Geschäft einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen hat 18 . Letztlich<br />
ebenfalls auf eine Rückweisung hinaus läuft es, wenn die Stimmberechtigten<br />
einem Nichteintretens- oder einem Ablehnungsantrag zustimmen.<br />
Die Gemeindeversammlung ist nämlich grundsätzlich verpflichtet,<br />
einen Voranschlag zu verabschieden. Der Gemeinderat kann somit<br />
nicht davon absehen, erneut der Gemeindeversammlung ein Budget zu<br />
unterbreiten, wenn die Gemeindeversammlung auf frühere Vorlagen<br />
nicht eingetreten oder diese abgelehnt hat. Der Gemeinderat kann zwar<br />
auch ohne gültig verabschiedeten Voranschlag die für die Verwaltungstätigkeit<br />
unerlässlichen Ausgaben vornehmen 19 . Bei der Einforderung<br />
der dafür benötigten Steuern geht es ohne Voranschlag nicht mehr. Gelingt<br />
auch nach mehreren Anläufen die Festsetzung des Voranschlages<br />
nicht, und ist das Rechnungsjahr schon weit fortgeschritten, so muss die<br />
Aufsichtsbehörde auf dem Wege der Ersatzvornahme ein Minimalbudget<br />
erlassen 20 . Ausgeschlossen sind Rückweisungs-, Nichteintretens- und<br />
Ablehnungsanträge dennoch nicht, da die Gemeindeversammlung nicht<br />
gezwungen ist, einem vom Gemeinderat vorgelegten Voranschlag<br />
zuzustimmen.<br />
– Als klar unzulässig erscheint der Antrag auf Trennung des Geschäfts.<br />
Die Bestimmungen in den §§ 25ff. FHG gehen davon aus, dass der Voranschlag<br />
die gesamte Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung<br />
umfasst. Die bewilligten Ausgaben sind untrennbar mit den Einnahmen,<br />
insbesondere dem Steuerfuss als Masseinheit für die bewilligten allgemeinen<br />
Abgaben, verbunden. Der Steuerfuss ist inhaltlich auf den Voranschlag<br />
abzustimmen 21 . Gegen die Zulassung einer Trennung sprechen<br />
auch die Integrations- und Koordinationsfunktion des Voranschlages 22 .<br />
– Ob Verschiebungsanträge zulässig sind, ist schwieriger zu beurteilen.<br />
Zulässig dürften sie sein, soweit die Frist von § 27 Abs. 1 FHG noch ein-<br />
18 VGE 566/567/568/96 vom 21. Juni 1996, <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1996, Nr. 9. – In VGE 650/96 vom<br />
17. Januar 1997, <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1997, Nr. 11, wird von der Zulässigkeit von Rückweisungsanträgen<br />
zum Voranschlag ausgegangen, indem festgehalten wird, dass über einen Rückweisungsantrag<br />
vor den Abänderungsanträgen abzustimmen sei.<br />
19 § 27 Abs. 2 FHG.<br />
20 Fleiner/Gerster (Anm. 7), 49/17.<br />
21 Vgl. Peter Friedli, Kommentar zum Gemeindegesetz des <strong>Kanton</strong>s Bern, Bern 1999,<br />
N 18f. zu Art. 23 GG-BE.<br />
22 Andreas Baumann, Die Kompetenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, Aarau<br />
2001, S. 350.<br />
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