EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

anschlages Einschränkungen hinsichtlich der Zulassung von Anträgen
gibt.
– Zulässig sind zunächst Rückweisungsanträge. Wird einem solchen zugestimmt,
so geht der Voranschlag an den Gemeinderat zurück, der das
Geschäft einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen hat 18 . Letztlich
ebenfalls auf eine Rückweisung hinaus läuft es, wenn die Stimmberechtigten
einem Nichteintretens- oder einem Ablehnungsantrag zustimmen.
Die Gemeindeversammlung ist nämlich grundsätzlich verpflichtet,
einen Voranschlag zu verabschieden. Der Gemeinderat kann somit
nicht davon absehen, erneut der Gemeindeversammlung ein Budget zu
unterbreiten, wenn die Gemeindeversammlung auf frühere Vorlagen
nicht eingetreten oder diese abgelehnt hat. Der Gemeinderat kann zwar
auch ohne gültig verabschiedeten Voranschlag die für die Verwaltungstätigkeit
unerlässlichen Ausgaben vornehmen 19 . Bei der Einforderung
der dafür benötigten Steuern geht es ohne Voranschlag nicht mehr. Gelingt
auch nach mehreren Anläufen die Festsetzung des Voranschlages
nicht, und ist das Rechnungsjahr schon weit fortgeschritten, so muss die
Aufsichtsbehörde auf dem Wege der Ersatzvornahme ein Minimalbudget
erlassen 20 . Ausgeschlossen sind Rückweisungs-, Nichteintretens- und
Ablehnungsanträge dennoch nicht, da die Gemeindeversammlung nicht
gezwungen ist, einem vom Gemeinderat vorgelegten Voranschlag
zuzustimmen.
– Als klar unzulässig erscheint der Antrag auf Trennung des Geschäfts.
Die Bestimmungen in den §§ 25ff. FHG gehen davon aus, dass der Voranschlag
die gesamte Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung
umfasst. Die bewilligten Ausgaben sind untrennbar mit den Einnahmen,
insbesondere dem Steuerfuss als Masseinheit für die bewilligten allgemeinen
Abgaben, verbunden. Der Steuerfuss ist inhaltlich auf den Voranschlag
abzustimmen 21 . Gegen die Zulassung einer Trennung sprechen
auch die Integrations- und Koordinationsfunktion des Voranschlages 22 .
– Ob Verschiebungsanträge zulässig sind, ist schwieriger zu beurteilen.
Zulässig dürften sie sein, soweit die Frist von § 27 Abs. 1 FHG noch ein-
18 VGE 566/567/568/96 vom 21. Juni 1996, EGV-SZ 1996, Nr. 9. – In VGE 650/96 vom
17. Januar 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 11, wird von der Zulässigkeit von Rückweisungsanträgen
zum Voranschlag ausgegangen, indem festgehalten wird, dass über einen Rückweisungsantrag
vor den Abänderungsanträgen abzustimmen sei.
19 § 27 Abs. 2 FHG.
20 Fleiner/Gerster (Anm. 7), 49/17.
21 Vgl. Peter Friedli, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999,
N 18f. zu Art. 23 GG-BE.
22 Andreas Baumann, Die Kompetenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, Aarau
2001, S. 350.
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