EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

ne unbedingten Handlungspflichten der Exekutive erwachsen. Der Gemeinderat
kann somit beim Ausgabenvollzug – immer für den Fall, dass
nicht ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung besteht – auf alle Fälle Überlegungen
über den wirtschaftlichen Einsatz staatlicher Gelder, über eine
rechtsgleiche Mittelverwendung und dergleichen in die Entscheidfindung
einbeziehen. Auch der Wortlaut von § 35 FHG legt zudem die Annahme
nahe, dass der Gemeinderat mit der Bewilligung von Ausgaben durch die
Gemeindeversammlung nicht zum Ausgabenvollzug verpflichtet wird 12 .
Diesen Hintergrund gilt es im Auge zu behalten, wenn in einer Gemeindeversammlung
überraschend Anträge auf Aufstockung von oder die
Aufnahme neuer Budgetpositionen gestellt werden 13 . Der Umstand, dass
gewissermassen hinter der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat
noch einmal eine Prüfungspflicht obliegt, spricht dafür, bei der Zulassung
von Abänderungsanträgen nicht allzu restriktiv zu sein.
3. Anträge bei der Behandlung des Voranschlages im Überblick
[5] Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom
29. Oktober 1969 14 lässt Anträge auf Rückweisung, Verschiebung, Trennung
des Geschäfts, Eintreten oder Nichteintreten, Abänderung sowie
Zustimmung und Ablehnung zu 15 . Während die Rückweisungs-, Verschiebungs-
und Trennungsanträge den formellen Anträgen zugerechnet werden,
gehören Eintretens-, Abänderungs- und Ablehnungsanträge zu den
Sachanträgen 16 . Weder im Gemeindeorganisationsgesetz noch im Finanzhaushaltsgesetz
für die Bezirke und Gemeinden werden für den Voranschlag,
über den nicht in der Urnenabstimmung Beschluss gefasst werden
darf, einzelne Auftragsarten ausgeschlossen 17 . Zu prüfen ist, ob es dennoch
aufgrund des besonderen Gegenstandes für die Behandlung des Vor-
12 In diesem Sinne auch RRB Nr. 1673 vom 28. September 1993: Der Regierungsrat ging
in diesem Aufsichtsbeschwerdeentscheid davon aus, dass eine von der Gemeindeversammlung
vorgenommene Aufstockung der Position Lehrergehälter die Schulbehörden
nicht verpflichte, eine zusätzliche Klasse zu führen. Der Regierungsrat betonte, dass der
Gemeinderat als Vollzugsbehörde nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
nicht gehalten sei, das Budget auszuschöpfen. – Ähnlich Entscheid des Verwaltungsgerichts
Basel-Landschaft vom 7. April 1982, BLVGE 1982, S. 20.
13 Mit einer gezielten Aktion einer Interessengruppierung ist es in der Regel in schlecht
besuchten Gemeindeversammlungen ohne weiteres möglich, für partikuläre Interessen
kleiner Gruppen Ausgaben bewilligen zu lassen.
14 SRSZ 152.100/GOG.
15 § 26 in Verbindung mit § 12 GOG.
16 Vgl. dazu Schönbächler (Anm. 2), S. 205ff.; VGE 566/567/568/96 vom 21. Juni 1996,
EGV-SZ 1996, Nr. 9.
17 Von der grundsätzlichen Zulässigkeit der gesamten Palette der Anträge bei der Behandlung
des Voranschlages geht auch VGE 886/97 vom 21. November 1997, EGV-SZ 1997,
Nr. 10, aus.
236