EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

gesehen 7 . Budgetbeschlüsse haben danach nicht den Charakter von Rechtssätzen
oder gar von Gesetzen. Der Voranschlag entfaltet nur interne Wirkung
im Verhältnis zwischen dem Parlament – bzw. auf der Stufe der Gemeinde,
der Gemeindeversammlung – und der Exekutive (Gemeinderat).
Das Budget allein beinhaltet damit weder eine Rechtsgrundlage für die
Belastung mit Abgaben noch eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung
von Staatsbeiträgen oder die Vornahme einer irgendwie gearteten
Staatstätigkeit.
[4] Welches nun aber genau die mit dem Erlass des Voranschlags eintretenden
Wirkungen sind, ist nicht in allen Teilen klar. Als gesichert angenommen
werden kann immerhin, dass mit der Einräumung eines Voranschlagkredits
die Exekutive (Gemeinderat) ermächtigt wird, die Rechnung
bis zum bewilligten Betrag zu belasten 8 . Aus der bloss internen
Wirkung des Voranschlags, aber auch aus dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit
der Verwaltung darf im Weiteren hergeleitet werden, dass Bürgerinnen
und Bürger aus einem bewilligten Voranschlagskredit allein keinen
Anspruch auf staatliche Leistungen erheben können. Ebenso wenig kann
ihnen eine staatliche Leistung mit dem Fehlen bewilligter Mittel verweigert
werden, sofern in der Gesetzgebung ein Anspruch eingeräumt wird 9 .
Gebunden wird die Exekutive jedoch durch einen Voranschlagskredit, indem
dieser den Rahmen der Ausgabenbewilligung in qualitativer, quantitativer
und zeitlicher Hinsicht absteckt 10 . Darüber, ob die Exekutive durch
einen Voranschlagskredit verpflichtet werden kann, Ausgaben auch tatsächlich
zu vollziehen, besteht keine einhellige Auffassung in der
Lehre 11 . Überwiegend wird angenommen, dass aus dem Voranschlag kei-
7 Vgl. dazu und zum Nachfolgenden Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976, Nr. 156/B/I, sowie René A. Rhinow/Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 156/B/i/IV; ferner weiter zur Rechtsnatur des Voranschlages
Thomas Fleiner-Gerster, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts,
2. Aufl., Zürich 1980, 49/12ff.; Heinrich Koller, Der öffentliche Haushalt
als Instrument der Staats- und Wirtschaftslenkung, Diss., Basel/Frankfurt am Main 1983,
S. 453ff.; derselbe, Budget und Norm, in: Juristische Fakultät der Universität Basel
(Hrsg.), Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1973, Basel/Stuttgart 1973, S. 89ff.; Klaus A.
Vallender, Finanzhaushaltsrecht, Bund – Kantone – Gemeinden, Bern/Stuttgart 1983,
S.52ff.; Erich Wolf, Der Voranschlag in der Gemeinde, in: Solothurnischer Juristenverein
(Hrsg.), Festgabe Max Obrecht, Solothurn 1961, S. 83ff., 87f.; BGE 110 Ib 148, 156; Entscheid
des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft vom 7. April 1982, BLVGE 1982, S. 20.
8 So ausdrücklich § 35 Abs. 1 Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden
vom 27. Januar 1994, SRSZ 153.100/FHG; ferner Art. 27 Mustergesetz für den
Finanzhaushalt der Kantone, in: Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (Hrsg.),
Handbuch des Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte, Bd. I, Bern 1981, S. 122ff.
9 Das Organ mit der Budgethoheit ist daher verpflichtet, eine Ausgabe im Voranschlag
einzustellen, soweit eine gesetzliche Leistungspflicht des Staates besteht: BGE 110 Ib 148,
156.
10 § 9 Abs. 2 FHG.
11 Vgl. zum Stand der Lehre die Hinweise bei Koller, Haushalt (Anm. 7), S. 374ff., 383ff.
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