EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

sich das Verwaltungsgericht immer wieder mit Fragen um die Zulässigkeit
von Anträgen in der Gemeindeversammlung zu befassen hat: Ist beispielsweise
ein Streichungsantrag bei der Behandlung des Voranschlages
unzulässig, weil es sich um eine gebundene oder eine vom Gemeinderat
in eigener Kompetenz zu bewilligende Ausgabe handelt 3 In welcher Reihenfolge
ist über Rückweisungs-, Abänderungs- und Hauptanträge abzustimmen
4 Wird mit einem Rückweisungsantrag das Verbot, beim Urnensystem
Nichteintretens- oder Ablehnungsanträge zu stellen, umgangen 5
Anlässlich der Gemeindeversammlung in der Gemeinde Schwyz vom
5. Dezember 2001 wurden bei der Behandlung des Voranschlages mehrere
Abänderungsanträge gestellt. Wie der Berichterstattung in der Presse
entnommen werden konnte, traten dazu erhebliche Unsicherheiten auf 6 .
Gegenstand der Kontroverse waren vor allem zwei Anträge aus der Versammlungsmitte,
die auf die Bewilligung eines Gemeindebeitrages für den
Aufbau von Strukturen für familienergänzende Kinderbetreuung auf dem
Budgetweg abzielten.
[2] In einem nächsten Abschnitt soll vorweg kurz auf die rechtliche Bedeutung
und Tragweite des Voranschlages eingegangen werden. Unter
Ziff. 3 soll alsdann geprüft werden, welche Anträge neben den Abänderungsanträgen
von den Stimmberechtigten bei der Behandlung des Budgets
in der Gemeindeversammlung gestellt werden dürfen. Der vierte Abschnitt
und somit der Hauptteil gilt der Erörterung der zulässigen Abänderungsanträge
bei der Behandlung des Voranschlages: Dürfen Anträge
nur zu im Voranschlag bereits eingestellten Ausgaben gestellt werden
Darf die Aufnahme eines neuen Kontos beantragt werden Darf der Antrag
gestellt werden, zu Lasten eines Sammelkontos einen weiteren Beitrag
für eine Organisation oder einen bestimmten Zweck aufzunehmen
Schliesslich soll unter Ziff. 5 noch kurz auf die Anforderungen an Inhalt
und Formulierung von Anträgen bei der Behandlung des Voranschlages
eingegangen werden.
2. Rechtsnatur und Tragweite eines Budgetbeschlusses
[3] In der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung wird im Voranschlag
«in erster Linie eine blosse übersichtliche Darstellung der Einnahmen
und Ausgaben, die für die massgebende Periode zu erwarten sind»,
3 VGE 696/93 vom 20. April 1994, EGV-SZ 1994, Nr. 14.
4 VGE 650/96 vom 17. Januar 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 11.
5 VGE 566/567/568/96 vom 21. Juni 1996, EGV-SZ 1996, Nr. 9.
6 Schwyzer Zeitung Nr. 282 vom 6. Dezember 2001, S. 28 sowie Nr. 285 vom 11. Dezember
2001, S. 26.
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