EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

D. AUFSATZ
Das Antragsrecht der Stimmberechtigten bei der Behandlung
des Voranschlages in der Gemeindeversammlung
Von PD Dr. August Mächler, Pfäffikon 1
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Einleitung 233
2. Rechtsnatur und Tragweite eines Budgetbeschlusses 234
3. Anträge bei der Behandlung des Voranschlages im Überblick 236
4. Abänderungsanträge im Besonderen 238
5. Formulierung der Anträge 245
1. Einleitung
[1] Die Zulässigkeit von Anträgen der Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung
gibt immer wieder Anlass zu teils heftigen Diskussionen.
Heftig sind die Diskussionen vor allem dann, wenn Bürgerinnen
und Bürger, deren Anträge nicht entgegengenommen und der Abstimmung
unterbreitet werden, sich um ihre politischen Rechte gebracht
fühlen. Ausgelöst werden Auseinandersetzungen oftmals auch, weil die
Gemeindepräsidenten über die Zulässigkeit von Anträgen in der Versammlung
selbst sehr rasch entscheiden müssen und sich kaum beraten
lassen können 2 . Festgestellt werden muss aber ebenfalls, dass die Abgrenzung
zwischen zulässigen und unzulässigen Anträgen in der Gemeindeversammlung
auch ohne Zeitdruck und mit rechtlicher Beratung nicht
durchwegs leicht fällt. Auf diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass
1 Der Autor ist Vorsteher des Rechts- und Beschwerdedienstes im Justizdepartement des
Kantons Schwyz. Er vertritt in der vorliegenden Abhandlung seinen persönlichen Standpunkt.
2 Vgl. dazu Friedrich Huwyler, Das Gemeindeorganisationsgesetz, Vervielf. Referat 1977,
S. 30f.; ferner Patrick Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton
Schwyz, EGV-SZ 1999, S. 191ff., 205.
233