EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 18.1
Interesse, dass eine gegenüber früher grosszügigere Nachzugsbewilligungspraxis
nicht durch schnelles Heiraten unterwandert werden kann, denn
nicht der Aufenthalt in der Schweiz, sondern die Absicht, eine Familie zu
gründen und die Kinder in der Schweiz zu integrieren, soll beim Familiennachzug
im Vordergrund stehen. Nach einer zweijährigen Wartezeit kann
vermutet werden, dass in erster Linie die Gründung einer Lebensgemeinschaft
beabsichtigt war und nicht die Erlangung der Aufenthaltsberechtigung
in der Schweiz.
Zu beachten ist im Weitern, dass nach der bisherigen Praxis die Interessensabwägung
im vorliegenden Fall in Anbetracht des erst 7-jährigen Aufenthaltes
in der Schweiz, der fehlenden Entfremdung von der Heimat, der
aufrechterhaltenen Kontakte in die Heimat, des noch jungen Lebensalters,
des Lebensmittelpunktes der Ehegattin in der Heimat und der nicht sehr
engen Beziehung zur Schweiz, der Unmassgeblichkeit von wirtschaftlichen
Gründen für einen Nachzug sowie der Zumutbarkeit der Rückreise in die
Heimat zur Verwirklichung des Familien- bzw. Ehelebens, eindeutig zu Ungunsten
des Beschwerdeführers ausschlagen würde (RRB Nr. 1338 vom
5. September 2000, Ziff. 6). Der Beschwerdeführer wird demnach nicht
schlechter behandelt als nach der früheren Bewilligungspraxis.
4.3 Die angefochtene Verfügung erweist sich weder als willkürlich, ermessensmissbräuchlich,
gesetzeswidrig noch als unverhältnismässig, wie
der Beschwerdeführer geltend macht.
Wie bereits erwähnt, halten sich die kantonalen Richtlinien und damit
auch die angefochtene Verfügung an den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens,
das Art. 4 ANAG den Bewilligungsbehörden einräumt. Bei der
den kinderlosen Ehepaaren auferlegten Wartefrist geht es zudem nicht darum,
dem Ausländer rechtsmissbräuchliches Eingehen einer Ehe zu unterstellen,
sondern ein solches Verhalten möglichst zu verhindern. Aus Gründen
der Rechtsgleichheit, aber auch wegen der Einfachheit der Handhabung,
ist es zudem erforderlich, dass die Wartefrist generell und unabhängig
von konkreten Anhaltspunkten für alle gesuchstellenden Ehepaare zur
Anwendung kommt, zumal der Nachweis einer Scheinehe praktisch nur
sehr schwer erbracht werden könnte.
Die Wartefrist von zwei Jahren ist auch zumutbar. Der Vergleich, den der
Beschwerdeführer hier mit der Verlängerung der Untersuchungshaft im
Strafverfahren, die nur aufgrund konkreter Indizien für den Missbrauch
der Freiheit möglich sei, anstellt, hinkt. Denn dem ausländischen Gesuchsteller
werden keine Kontakte zum Ehepartner in der Heimat untersagt;
jener kann ihn auch im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes
jederzeit besuchen. Insofern werden seine Freiheitsrechte nicht übermässig
tangiert. Als Vergleich ist vielmehr auf das neue Scheidungsrecht hinzuweisen,
wo der Gesetzgeber in Art. 114 ZGB die Klage auf Scheidung erst
nach einer vierjährigen Trennung zulässt und damit die gesetzliche Vermutung
aufstellt, dass erst nach Ablauf dieser Frist das endgültige Scheitern
der Ehe angenommen werden kann. Es ist demzufolge keineswegs unver-
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