EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 18.1
Schwyz im Jahre 1996 Fr. 865.– bei einem durchschnittlichen Indexstand
von 102.2 Punkten im selben Jahr (Basis Mai 1993 = 100). Heute beträgt der
Landesindex für Wohnungsmieten 109.0 Punkte (Stand Februar 2002). Der
Norm-Mietpreis beträgt somit heute rund Fr. 920.–. Dazu kommt ein monatlicher
Nebenkosten-Zuschlag von Fr. 90.– (gemäss Ziff. 2.3 der kantonalen
Richtlinien). Die Vorinstanz hat demnach bei den Wohnungskosten
rund Fr. 600.– zu wenig eingesetzt. Nach der vorinstanzlichen Berechnung
beträgt der monatliche Unterhaltsbedarf für den Beschwerdeführer und
seine Ehefrau somit rund Fr. 3200.– (Fr. 2585.– plus die vorerwähnten
Mehrkosten für die Wohnungsmiete). Mit dem im September 2001 berechneten
Netto-Einkommen von Fr. 2936.05 im Monat verfügt der Beschwerdeführer
demnach nicht über ausreichend finanzielle Mittel für den Unterhalt
der Familie. Er erfüllt damit die Bewilligungsvoraussetzung gemäss
Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO nicht. Allerdings müsste auf das aktuelle Einkommen
abgestellt werden. Eine nähere Abklärung der jetzigen Lohnverhältnisse
erübrigt sich jedoch, da dem Beschwerdeführer aus einem weiteren
Grund der Nachzug nicht bewilligt werden kann.
4.1 Gemäss Ziff. 4 der kantonalen Richtlinien kann ein ausländischer
Ehegatte trotz Erfüllung der Mindestvoraussetzungen nach Art. 39 BVO
nicht nachgezogen werden, solange die Ehe kinderlos ist oder seit der Eheschliessung
noch nicht zwei Jahre vergangen sind. Diese Voraussetzungen
erfüllt das Ehepaar unbestrittenermassen nicht.
Mit dieser Wartefrist wollte man vor allem verhindern, dass Scheinehen
eingegangen werden, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Was der
Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Fremdenpolizeibehörden nach Art. 4
ANAG im freien und pflichtgemässen Ermessen über den Aufenthalt eines
Ausländers in der Schweiz entscheiden. Im Rahmen dieses weitgehenden
Ermessens hat der Regierungsrat die erwähnten kantonalen Richtlinien erlassen
und dabei den öffentlichen und privaten Interessen Rechnung getragen
(s. vorstehend Ziff. 1.2). Insbesondere war beabsichtigt, eine rechtsgleiche
und vor allem berechenbare Bewilligungspraxis einzuläuten, da die
frühere mit der Interessensabwägung und starken Gewichtung der öffentlichen
Interessen nicht immer zu befriedigen vermochte (RRB Nr. 32 vom
8. Januar 2001, Ziff. 1.1.1). Überdies soll die Integration gefördert werden,
indem die ausländischen Kinder möglichst früh in der Schweiz eingeschult
werden und nicht erst im schwierigeren Jugendlichenalter, wenn sie in die
Schweiz kommen, weil die Eltern in der Zwischenzeit als Niedergelassene
einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug geltend machen können (RRB
Nr. 32 vom 8. Januar 2001, Ziff. 1.2 und Ziff. 2.2).
Im Rahmen dieses weitgehenden Ermessens ist es sachlich vertretbar,
wenn kinderlosen Ehepaaren eine solche Einschränkung zugemutet wird,
damit möglichst verhindert werden kann, dass das Aufenthaltsrecht missbräuchlich
in Anspruch genommen wird. Es liegt zudem im öffentlichen
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