EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.1
und in deren Zusammenhang nun die Namen mehrerer Personen aufdeckt,
mit welchen der Beschwerdeführer nach ihrer Vermutung kolludieren
könnte, werden damit Tatsachen nachgeschoben, die ihr bereits vor
ihrer Ablehnung des Haftentlassungsgesuches bekannt waren. Nicht anders
verhält es sich mit der ebenfalls erst an der Anhörung bekannt gegebenen
Befürchtung, der Inhaftierte könnte in Freiheit, unrechtmässig
erworbene Gelder beseitigen. Ein solches Verhalten der Strafverfolgungsbehörden
ist mit dem Anspruch des Inhaftierten, nicht nur über den ihm
gegenüber erhobenen Tatvorwürfen, sondern auch über die geltend gemachten
Haftgründe unterrichtet zu werden, nicht zu vereinbaren (vgl.
Donatsch, a.a.O., § 59 Rz. 11). Ob unter diesen Aspekten die Kollusionsgefahr
überhaupt als gegeben erachtet werden kann, ist in allgemeiner
Hinsicht zumindest sehr fraglich und vorliegend abzulehnen, weil die Untersuchungsrichterin
das Nachschieben von Fakten, welche den Strafverfolgungsbehörden
schon länger bekannt sind, nicht ansatzweise zu begründen
vermochte.
c) Es kommt hinzu, dass die Untersuchungsrichterin den Angeschuldigten
erst einmal einvernommen hat, und ihm als Haftgrund bloss die
Absprache mit bekannten und derzeit noch unbekannten Mittätern vorgehalten
hat, und seither die Einvernahmen des Angeschuldigten der Polizei
überlassen hat. Der mit Verfügung vom 6. November 2001 bestellte
amtliche Verteidiger ist zu den polizeilichen Einvernahmen nie eingeladen
worden. Er macht heute, anlässlich der Anhörung wie schon im Haftentlassungsgesuch
geltend, seine Teilnahme an diesen Einvernahmen sowie
Akteneinsicht nicht verlangt zu haben, weil er davon ausgegangen sei,
dass diesen Ersuchen im Stadium der polizeilichen Ermittlungen nicht
stattgegeben werde, und stellt fest, dass die Untersuchungsrichterin sich
nie dahingehend geäussert hätte, dass er an diesen Einvernahmen teilnehmen
und wenigstens teilweise Akteneinsicht erhalten könne. Wie es
sich damit verhält, kann vorliegend offen gelassen werden, da der vorliegend
als Haftrichter angerufene Kantonsgerichtspräsident nicht über die
Teilnahme- und Akteneinsichtsrechte zu entscheiden hat. Immerhin kann
festgehalten werden, dass die Untersuchungsrichterin in der angefochtenen
Verfügung, die Feststellung des amtlichen Verteidigers im Haftentlassungsgesuch,
wonach der anwaltschaftlich bestellte Vertreter des Untersuchungshäftlings
im polizeilichen Ermittlungsverfahren bekanntlich keinen
Anspruch auf Akteneinsicht sowie ebenfalls keinen Anspruch auf
Teilnahme bei den polizeilichen Befragungen habe, bloss wiedergibt, aber
mit keinem Wort darauf eingeht und es vermeidet, auf konkrete Tatsachen
und Akten Bezug zu nehmen, welche dem amtlichen Verteidiger die
Stellung eines Akteneinsichtsgesuches hätten aufdrängen können.
Der Angeschuldigte und die Verteidigung haben ausser dem Anspruch
auf die Bekanntgabe der Tatvorwürfe und der Haftgründe auch einen Anspruch
darauf, dass ihnen diejenigen Akten zur Kenntnis gebracht werden,
die in Bezug auf die Frage der Untersuchungshaft entscheidend sind
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